FDP: Woher nehmen, wenn nicht mähen?

Autorin: Dr. Michaela Blunk

Seit Jahren fordert die FDP eine objektive Aussage über einen möglichen Verkaufserlös der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft „Trave“. Ebenso lange kommen aus den anderen Fraktionen die reflexartigen Abwehrhaltungen. Aber es ist einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Fraktion unangemessen, emotionale Allergien, persönliche Geringschätzung des aktuellen Ideengebers und die Beschlusslage der Partei als „Argumente“ gegen eine Privatisierung ins Feld zu führen. Die FDP ist nach etlichen Anläufen zu dem Ergebnis gekommen, dass alle bisherigen Sparlisten zwar viele Menschen und Einrichtungen schmerzlich treffen, aber das eigentliche Ziel, einen nachhaltig gesunden städtischen Haushalt, weit verfehlen.

Unsere Konsequenz lautet: Es ist aussichtsreicher, einen großen „Brocken“, statt unzähliger kleiner Steinchen zu bewegen. Die Pflichtaufgabe, den Bedürftigen preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kann die Stadt auch ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft erfüllen. Hier soll auch mit der Mär von der „Milchkuh“ aufgeräumt werden, die die Stadt ernährt: Die „Trave“ gibt bisher mit etwa 324.000 ¤ jährlich nur einen sehr kleinen Teil ihres Gewinnes an die Stadt. Deshalb hatten wir für die letzte Bürgerschaftssitzung den Antrag eingebracht, wenigstens diese Abgabe zu verdoppeln.

Im Sinne einer Vereinfachung wäre die Verkopplung der Erbbaugrundstücke mit der „Trave“ oder deren gebündelter Verkauf an einen Investor überlegenswert. Allerdings muss es nach unserer Einschätzung dabei bleiben, dass mindestens zeitgleich mit dem Geldzufluss die Effizienz der Verwaltung nachhaltig gesteigert werden muss. Nicht nur angesichts dieser Lage macht uns der VfB das Entgegenkommen immer schwerer. Sein Vorschlag, die Stundung von dann 600.000 ¤ mit Platzpflege zu „verdienen“, hat etwas Skurril-Kindliches an sich. Es geht aber wahrlich nicht um ein Kind, das ausnahmsweise nicht mit seinem Taschengeld ausgekommen ist…