Vier weitere Stellen für den Kampfmittelräumdienst – Bearbeitungsstau bei Anträgen von Grundstückseigentümern soll abgebaut werden
Text: TBF/Wolfgang Freywald – Archivfoto: TBF/Holger Kröger · Vier weitere Stellen für den Kampfmittelräumdienst – Bearbeitungsstau bei Anträgen von Grundstückseigentümern soll abgebaut werden · KIEL. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers wird es im kommenden Haushaltsjahr vier zusätzliche Stellen für die Luftbildauswertung des Kampfmittelräumdienstes geben. Darauf haben sich Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Finanzministerin Monika Heinold verständigt. >>>>>>„Die Zahl der Anträge von Grundstücksbesitzern auf Kampfmittelfreiheit hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Trotz einer Erhöhung der Stellen von fünf auf acht Mitarbeitende in der Luftauswertung Anfang 2019 liegt die Bearbeitungszeit für Anträge derzeit deshalb bei 27-28 Wochen. Ich bin wirklich froh, dass wir nun im kommenden Jahr noch einmal vier zusätzliche Kräfte zur Luftbildauswertung einstellen können“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (28. August 2020) in Kiel.
Finanzministerin Monika Heinold: „Den Kampfmittelräumdienst personell zu stärken, ist absolut sinnvoll. Da sich die Stellen über Gebühreneinnahmen selbst finanzieren, habe ich trotz der angespannten Finanzlage gerne zugestimmt. Wir müssen überall schauen, dass wir pragmatische Lösungen finden, die unser Land voranbringen und zugleich in die Finanzplanung passen. An dieser Stelle ist das eindeutig der Fall.“
In 90 durch bekannte Bombenabwürfe aus dem 2. Weltkrieg belasteten Städten und Gemeinden müssen Grundstückseigentümer vor Beginn der Tiefbauarbeiten ihre Baugrundstücke nach Altmunition untersuchen lassen. Dies erfolgt zunächst durch eine Luftbildauswertung, bei Verdacht auf Kampfmittelbelastung durch eine Vor-Ort-Begutachtung des Kampfmittelräumdienstes. Die Zahl solcher Anträge hat sich seit 2017 von 2400 auf 5284 Anträge in 2019 mehr als verdoppelt und wird im Jahr 2020 voraussichtlich über 7000 liegen. „Die lange Bearbeitungsdauer ist für jede Bauherrin und jeden Bauherrn natürlich mehr als ärgerlich. Ich habe mich deshalb im Rahmen meiner Sommertour vor Ort beim Kampfmittelräumdienst informiert. Die Mitarbeitenden tun was sie können, schneller geht es im Rahmen der zwingend notwendigen Sorgfaltspflicht nicht. Ich hoffe deshalb, dass die Abgeordneten des Landtages dem gemeinsamen Vorschlag von Frau Heinold und mir für vier zusätzliche Stellen zustimmen werden“, sagte die Innenministerin.
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