Illegale Räumung trotz nächtlicher Ausgangssperre und strengem Kontaktverbot: Linke-Bundestagsabgeordneter zu Bahnhofswald in Flensburg: Frecher und gefährlicher Rechtsbruch – Verantwortung muss geklärt werden

Zu den Ereignissen im Bahnhofswald in Flensburg der Linken im Deutschen Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, aus Kiel war als parlamentarischer Beobachter in Flensburg vor Ort: „Der eigenmächtige und brandgefährliche Räumungsversuch von Klimaaktivist*innen durch einen Privatinvestor und seinen Wachdienst inmitten der Corona-Krise ist ein klarer und frecher Rechtsbruch, der aufgeklärt und geahndet werden muss. Deutschland ist ein Rechtsstaat, es entscheiden Gerichte über Fragen der Rechtmäßigkeit eines Protestes, nicht Unternehmen. Flensburg ist ein Corona-Hotspot, wegen der Mutation gilt nächtliche Ausgangssperre und strenges Kontaktverbot. Die AHA-Regeln und damit die Gesundheit der Beteiligten und Stadtbevölkerung wurden durch das Verhalten des Unternehmens in skandalöser Weise in Gefahr gebracht. Mit dem Ansägen von Baumstrukturen haben die Wachleute die Menschen in den Bäumen teilweise in Lebensgefahr gebracht. Ich erwarte strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen.

Geklärt muss jetzt auch werden, ob und inwiefern die Stadt Flensburg und politische Entscheidungsträger vom illegalen Räumungsversuch wußten. Die Stadt darf sich nicht zum Handlanger des Privatinvestors machen, auch eine Duldung von Rechtsbrüchen wie heute wäre ein skandalöses Unding.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams von Klimaaktivist*innen sind in der Klimakrise eine legitime Form der Meinungsäußerung. Der beim Räumungsversuch verletzten Person wünsche ich schnelle Genesung.“ 

 Videos von der Räumung/Polizeieinsatz: 

 https://twitter.com/lgbeutin/status/1362738681531015169?s=20
https://twitter.com/lgbeutin/status/1362706929039065110?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet