CDU-Fraktion: Lübecker Hafengesellschaft muss wettbewerbsfähig werden

In ihrer Novembersitzung hat die Lübecker Bürgerschaft den Rückkauf der Anteile von Reef an der Lübecker Hafengesellschaft in Höhe von 37,5% beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert vom Bürgermeister, der Geschäftsleitung und den Arbeitnehmervertretern eine neue Strategie zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der LHG. Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: „Der im November von der Bürgerschaft beschlossene Rückkauf der Anteile von Reef ist eine Chance, nun notwendige Steuerungsmaßnahmen umzusetzen. Reef ist damals als strategischer Partner eingestiegen. Aber diese Aufgabe hat das Unternehmen nicht wahrgenommen. Nicht einmal als Finanzpartner konnte sich Reef beweisen. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Hansestadt Lübeck finanziell gemeinsam stemmen. Darüber hinaus behinderte Reef auch noch Umstrukturierungsbemühungen im Unternehmen.“

Der damalige Verkauf des Hafens an den Investor Reef war dennoch die richtige Lösung: „Der Erlös von ca. 50 Millionen Euro tat der Stadt und dem Unternehmen gut. Der Rückkaufpreis ist dagegen ein „Schnäppchen“ – das sollte nun der Anfang einer neuen Geschichte der LHG sein.“

Die Sanierung der Lübecker Hafengesellschaft hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Und diese Sanierungszeit endet mit dem Jahr 2022. „So ehrlich muss man auch sein: Erfolgreich war die Sanierung nicht.“, sagt Oliver Prieur. „Noch ist auch nicht erkennbar, wie es ab dem Jahr 2023 wirtschaftlich weitergeht. Da gibt es einige dicke Bretter zu bohren. Die CDU fordert, dass die sich in LHG-Besitz befindlichen Terminalgrundstücke von Stadt zurückgekauft werden. In anderen europäischen Häfen ist die Kommune der Inhaber der Flächen und verpachtet diese wiederum an Umschlagsfirmen. Diese Erlöse gehören in den städtischen Haushalt. Davon muss dann in ersten Linie Hafeninfrastruktur geschaffen und auch erhalten werden.“

Auch der Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und der Lübecker Hafengesellschaft muss einer gründlichen Überprüfung unterzogen und danach angepasst werden. Oliver Prieur: „Mit Blick auf das Hafenentwicklungskonzept müssen wir nun sehen, wer was und wo im Lübecker Hafen macht. Die LHG wird ein Teil davon sein, aber eben nur ein Teil. Da, wo die LHG sich wirtschaftlich tragen kann, soll sie ihre Aufgabe übernehmen. Dabei darf das Unternehmen für die Stadt nicht zu einem Zuschussbetrieb werden. Dieses Szenario muss auf jeden Fall verhindert werden, denn das gibt der städtische Haushalt nicht her.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Kostenstruktur innerhalb der LHG. Immer noch sind die Lohnkosten im Vergleich zu anderen Seehäfen nicht wettbewerbsfähig. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, gemeinsam mit der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung den Rahmen eines Folgekonzeptes in einem Letter of Intent (Absichtserklärung) zu verabreden. Die CDU legt dabei großen Wert auf die Tarifautonomie der Vertragsparteien. Fehler aus der Vergangenheit dürfen keinesfalls wiederholt werden. Die Politik darf aber erwarten, dass alle Beteiligten sich darüber einig sind, die LHG am Markt seetüchtig zu halten.“

Offen ist auch die Frage, warum eine Stadt wie Lübeck einen Schlüsselhafen wie Lübeck mit globaler Bedeutung alleine stemmen muss. Die CDU fordert dabei Unterstützung von Europäischen Union, aus dem Bund und vom Land Schleswig-Holstein: „Alle Parteien profitieren vom Lübecker Hafen, deshalb wäre eine überregionale Unterstützung mehr als angebracht“, sagt Oliver Prieur und stellt klar: „Die CDU steht zum Lübecker Hafen. Wir sind und bleiben Hafenstadt. Nun gilt es, in 2022 die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit dem Hafenentwicklungsplan 2030 haben wir einen guten Leitfaden und müssen und damit auch über die Grenzen hinaus positionieren – besonders mit Blick auf die zu erwartende Fehmarnbeltquerung: Mit dieser Maßnahme ist auch die Zukunft der LHG eng verbunden.“