BKK Landesverband Mitte: Überschuss des Gesundheitsfonds einsetzen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden

Berlin (ots) – Auf Grund der steigenden Einnahmen des Gesundheitsfonds fordert der BKK Landesverband Mitte eine Prüfung der Zuweisungen an die Krankenkassen. „Es kann nicht sein, dass sich im Fonds ein Überschuss abzeichnet und gleichzeitig Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, weil ihre Zuweisungen nicht für die Gesundheitsausgaben reichen“, kritisiert Klemens Pawisa, Vorstandsvorsitzender des Kassenverbandes. Nach aktuellen Schätzungen schließt der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von gut fünf Milliarden Euro ab. Neu justierte Zuweisungen könnten Zusatzbeiträge damit auch den bürokratischen und aufwändigen Sozialausgleich vermeiden, so Pawisa.

Der IT-Dienstleister Datev hatte sich jüngst mit einem Schreiben an Gesundheitsminister Bahr gewand. Darin wurde der Sozialausgleich als kompliziertes und intransparentes Konstrukt kritisiert, dessen Abwicklung einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehe. „Selbst dem informierten Bürger ist mittlerweile nicht mehr vermittelbar, wenn bestimmte Personen aus dem Sozialausgleich Geld erhalten, obwohl ihre Kasse gar keinen Zusatzbeitrag erhebt oder sogar Prämien zahlt“, so Pawisa. Die Politik muss sich darüber im Klaren sein, dass derartige Regelungen nicht zur Akzeptanz von gesundheitspolitischen Entscheidungen beitragen, erklärte der Vorsitzende des Kassenverbandes.

Der BKK Landesverband Mitte

Der Verband vertritt die Betriebskrankenkassen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er übernimmt die ihm gesetzlich zugewiesenen als auch von Betriebskrankenkassen übertragene Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die Vertragsverhandlungen mit den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in den jeweiligen Bundesländern sowie Vertragsabschlüsse mit Krankenhäusern und in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zusätzlich vertritt er die Betriebliche Krankenversicherung in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik. Der Verband hat 26 Mitgliedskassen.