Regionale Wirtschaft stärken – Chancen des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes entschlossen nutzen
Folgende Presseerklärung wurde uns verändert zugesandt:
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, der Vorsitzende der Lübecker SPD Wolfgang Baasch und der Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft Jörg Hundertmark erklären:
„Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und des örtlichen Mittelstandes kann das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber bestand bei den Teilnehmern des Rathausforums der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf die gemachten Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen in Bayern, Berlin und Saarland weitgehend Einigkeit“, so Reinhardt… „Eine Vergabe von städtischen Aufträgen nur an Unternehmen, die ihren Beschäftigten den vor Ort vereinbarten Tariflohn zahlen, schafft Kaufkraft, sichert Beschäftigung, ein angemessenes Einkommen der Beschäftigten und ist für das wirtschaftliche Überleben der Betriebe nicht nur im Bauhandwerk von erheblicher Bedeutung“, so Baasch.
„Die Anwendung des Tariftreuegesetzes in unsere Stadt ist ein wirksames Mittel um zu verhindern, dass Aufträge bei einer Ausschreibung fast nur noch an ortsfremde Anbieter vergeben werden und Lübecker Betriebe das Nachsehen haben“, so Hundertmark.
„Die SPD nimmt aus der Anhörung die Aufforderung mit, nicht nachzulassen und im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf eine breite Diskussion über die positiven Auswirkungen einer Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes bei der Auftragsvergabe durch die Stadt und ihre Gesellschaften zu führen“, so Baasch.
„Wir setzen darauf, dass die Lübecker CDU die heimische Wirtschaft nicht länger im Stich lässt, für gleiche Wettbewerbschancen sorgt und die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der einheimischen Betriebe vor unlauterer Konkurrenz von außerhalb ergreift. Die SPD wird deshalb demnächst einen erneuten Anlauf in der Bürgerschaft nehmen“, so Reinhardt.
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Hier nun die alte Presseerklärung:
Reinhardt_Peter Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, der Vorsitzende der Lübecker SPD Wolfgang Baasch und der Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft Jörg Hundertmark erklären:
„Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und des örtlichen Mittelstandes kann das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber bestand bei den Teilnehmern des Rathausforums der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf die gemachten Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen in Bayern, Berlin und Saarland weitgehend Einigkeit“, so Reinhardt…
„Eine Vergabe von städtischen Aufträgen nur an Unternehmen, die ihren Beschäftigten den vor Ort vereinbarten Tariflohn zahlen, schafft Kaufkraft, sichert Beschäftigung, ein angemessenes Einkommen der Beschäftigten und ist für das wirtschaftliche Überleben der Betriebe nicht nur im Bauhandwerk von erheblicher Bedeutung“, so Baasch.
„Die Anwendung des Tariftreuegesetzes in unsere Stadt ist ein wirksames Mittel um zu verhindern, dass Aufträge bei einer Ausschreibung fast nur noch an ortsfremde Anbieter vergeben werden und Lübecker Betriebe das Nachsehen haben“, so Hundertmark.
„Die SPD nimmt aus der Anhörung die Aufforderung mit, nicht nachzulassen und im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf eine breite Diskussion über die positiven Auswirkungen einer Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes bei der Auftragsvergabe durch die Stadt und ihre Gesellschaften zu führen“, so Baasch.
„Wir setzen darauf, dass die Lübecker CDU die heimische Wirtschaft nicht länger im Stich lässt, für gleiche Wettbewerbschancen sorgt und die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der einheimischen Betriebe vor unlauterer Konkurrenz von außerhalb ergreift. Die SPD wird deshalb demnächst einen erneuten Anlauf in der Bürgerschaft nehmen“, so Reinhardt.
