S-H: Serpil Midyatli zur aktuellen Lage der Regierungskoalition im Bund

Zu den Ereignissen im Koalitionsausschuss und dem Ersuchen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, den Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt zu entlassen, erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Selbst in dieser schweren Lage hat Olaf Scholz wieder bewiesen: Er und die SPD sind der Stabilitätsanker in der Regierung. Mit der Bereitschaft zu harten, aber vor allem ernsthaften Verhandlungen, aus denen breit getragene Kompromisse entstehen. Aber auch mit einem klaren Plan, was jetzt zu tun ist.

In dieser Lage hat Christian Lindner nicht nur den Bogen überspannt, sondern das Aus der Koalition mit viel Anlauf und Getöse provoziert.

Wir kämpfen für sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und in wirtschaftlich schwieriger Lage für mehr Investitionen in unserem Land. Wir sorgen für mehr Sicherheit in Deutschland und in Europa in Zeiten des Krieges, und das in größter Solidarität mit der Ukraine. Gerade jetzt nach der Präsidentenwahl in der USA.

Der FDP-Vorsitzende hat seine Partei nicht nur einmal vor das Land gestellt und das Vertrauen des Kanzlers verspielt. Dafür muss er zurecht gehen.

Es kommt jetzt umso mehr auf uns als SPD an. Diese Verantwortung nehmen wir ohne Wenn und Aber an. Wir werden für einen verlässlichen Weg in den nächsten Wochen und Monaten sorgen. Wichtige Entscheidungen stehen weiterhin an.“