„Nach dem Ampel links“ Die Linke in Schleswig-Holstein stimmt sich auf den Wahlkampf ein
Neuer Landesvorstand gewählt. Solidarität mit streikenden Busfahrer*innen beschlossen. Rasanter Mitgliederzuwachs. Der Start in den kurzen Winterwahlkampf stand im Mittelpunkt des Landesparteitags der Linken in Neumünster mit etwa 70 Delegierten und vielen Gästen. Die Nord-Linke sieht sich gut aufgestellt für den Wahlkampf.Dazu Susanne Spethmann, alte und neue Landessprecherin: „Wir sind in allen Kreisen im Zeitplan. Am 15. Dezember werden wir unsere Landesliste wählen. Schon am vergangenen Samstag sind wir mit zahlreichen Haustürgesprächen in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. In Schleswig-Holstein setzen wir besonders auf die Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Mobilität für alle in der Stadt und auf dem Land sowie Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das ist auch eine Kampfansage an CDU und Grüne, die gerade dabei sind, unser Bundesland im Dienst der Schuldenbremse kaputtzusparen!“
Der Parteitag beschloss einstimmig eine Solidaritätsadresse mit den streikenden Busfahrern im Omnibus-Verband Nord. Die Linke fordert CDU und Grüne dazu auf, die bereits zugesagte Steigerung der finanziellen Förderung für den öffentlichen Nahverkehr der Kommunen wieder in den Landeshaushalt für die nächsten Jahre einzustellen.
Lorenz Gösta Beutin, neu gewählter Landessprecher und Mitglied des Bundesvorstands der Linken betont: „Die Kürzungen von CDU und Grünen sind verheerend. Die Schuldenbremse ist ein ideologischer Moloch, der nur dazu dient, notwendige Investitionen zu verhindern. Jetzt trifft es die Busfahrer im Omnibusverband Nord. Sie haben uns an ihrer Seite. Ihre Forderungen sind berechtigt. War der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs lange Zeit Konsens, so lassen die aktuellen Kürzungspläne eine Ausdünnung des Angebots in ganz Schleswig-Holstein vermuten. Das ist ein verheerendes Signal für die dringend notwendige Verkehrswende, angesichts des eh schlechten Zustands von Bus und Bahn bei uns im Norden.“
Die Linke in Schleswig-Holstein freut sich über einen rasanten Mitgliederzuwachs. Allein seit der Ankündigung von Neuwahlen sind um die 140 neue Mitglieder der Landespartei beigetreten. Bundesweit waren es in einer Woche weit über 3000 Menschen. Beutin: „Wir sehen, dass es bundesweit und auch bei uns in Schleswig-Holstein ein Bedürfnis nach einer sozialen Alternative zur Ampel-Politik und zum Rechtsruck gibt. Wir werden am 23. Januar wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen und die unverkennbare Stimme für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und gerechten Klimaschutz sein!“
