58 Cent mehr für ARD und ZDF? Ein Fall für drei Richter!
Da haben Sie aber einen großen Unterlagenstapel
ARD und ZDF wollen die Länder dazu verpflichten, sich (wieder) an das von ihnen selbst geschaffene Verfahren zur Beitragsanpassung zu halten; und der RBB wehrt sich dagegen, per Staatsvertrag diktiert zu kriegen, wie lange er sein Programm regional auseinanderzuschalten hat. Die Politik reagiert säuerlich auf die Vorstöße (zu Unrecht, wie DWDL-Kollege Timo Niemeier in seinem Kommentar findet).
Dass die Länder nur kurz nach der Klageankündigung von ARD und ZDF ihre Einigung auf ein neues Beitragsfestsetzungsverfahren bestätigten, macht die Sache nicht weniger kompliziert. Im Gegenteil: Ein gestaffeltes Widerspruchsmodell soll künftig zwar Blockaden einzelner Länder verhindern – aber bis das greift, bleiben die Fronten verhärtet.
Höchste Zeit, um für einen Schlichtungsversuch Leuten zu vertrauen, die sich am Glastisch stehend vor Obstkorbdekoration darüber kaputtlachen, dass ihnen früher ständig Sachverständige erklären mussten, wie Einspritzpumpen funktionieren, bevor sie ratsuchenden Lohnbuchhalterinnen mit kaputtrepariertem Auto zur Anwaltbeauftragung raten („Petra weiß jetzt, was zu tun ist“) und schöne Sätze sagen wie: „Oh, da haben Sie aber einen großen Unterlagenstapel mitgebracht.“
