Ohne Begrenzung beim Personalaufwuchs kommt Lübeck nicht aus den roten Zahlen
Die FDP-Fraktion wendet sich gegen die Kritik an den Entscheidungen der Bürgerschaft zum Stellenplan durch die SPD-Fraktion, Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und die Personalvertretung der Stadt. Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter sieht den Kampf gegen den Stellenaufwuchs in den Lübecker Behörden als Herausforderung für die kommenden Jahre:„Das war schon wie verkehrte Welt bei der Haushaltsaufstellung für 2025. Früher war es meistens so, dass die Bürgermeister unbequeme Sparentscheidungen in ihren Haushalten vorschlugen, die dann von einer ausgabenfreudigen Bürgerschaft wieder einkassiert wurden.
Für 2025 hat Bürgermeister Jan Lindenau nun jedoch selbst einen Haushalt mit einem Minus von fast 100 Millionen Euro und einem neuen Höchststand bei den Personalstellen vorgelegt. Die Einsparvorschläge waren höchstens kosmetischer Natur. Der aktuelle Personalbericht spricht eine deutliche Sprache: In den letzten zehn Jahren ist das Personal der Stadt um über 1.000 Stellen angewachsen. Damit ist das Sparprogramm „Minus 500“, mit dem Amtsvorgänger Bernd Saxe (SPD) einst das Finanzruder in der Stadt herumgerissen hat, längst Makulatur. Trotz der grimmigen Haushaltslage hat Bürgermeister Jan Lindenau der Bürgerschaft erneut für 2025 einen Stellenzuwachs von diesmal etwas über 100 Planstellen vorgeschlagen. Diesen Mehraufwuchs hat die Bürgerschaft, mit Unterstützung der FDP, um 13,5 Stellen netto reduziert. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bürgerschaft einen Stellenaufwuchs um rund 90 Stellen trotz des Defizits gebilligt hat. Von Einschnitten kann angesichts dessen überhaupt keine Rede sein.
Der Versuch der Verunglimpfung dieser Entscheidung, zumindest etwas sparsamer mit den Haushaltsmitteln umzugehen, die die Lübeckerinnen und Lübecker jeden Tag erarbeiten, hat uns verwundert. Denn in Wahrheit ist dieser Beschluss noch nichts im Vergleich zu den Entscheidungen, die nun anstehen. Klipp und klar: Wenn wir in Lübeck aus den roten Zahlen wieder herauskommen wollen, brauchen wir eine Pause beim Personalaufwuchs. Dann reden wir für die kommenden Haushaltsrunden nicht über 50, 100 oder 150 neue Stellen; dann wird es beim Personalzuwachs ganz klassische Nullrunden geben müssen. Auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik ist eine Rückkehr zur sparsamen Haushaltsführung längst angekommen. In Lübeck scheinen einige noch zu glauben, alles könne so weiterlaufen wie in den vergangenen Jahren, als die Zinsen bei Null lagen, die Steuereinnahmen sprudelten und die Fördertöpfe von Bund und Land gut gefüllt waren. Das dürfte sich als Irrtum herausstellen.“
