Lübeck: FDP warnt vor Alleingang des Bürgermeisters bei den Parkgebühren

Symbolfoto: (TBF) Die FDP-Fraktion warnt Bürgermeister Jan Lindenau davor, die Parkgebühren in Lübeck zum 1. Januar 2025 eigenmächtig anzuheben. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter fordert, die Entscheidung erst nach der Beratung in der Bürgerschaftssitzung Ende Januar zu treffen:„Wir als FDP haben frühzeitig betont, dass eine maßvolle Anpassung der Parkgebühren nach mehreren Jahren stabiler Preise durchaus diskutiert werden kann. Allerdings handelt es sich um ein sensibles Thema, wie zuletzt die kritische Stellungnahme des Seniorenbeirats verdeutlicht hat, der sein ‚Entsetzen‘ über die geplanten Erhöhungen geäußert hat. Tatsächlich erscheinen die von Bürgermeister Lindenau vorgesehenen Anhebungen happig und lassen sich nur schwer mit der allgemeinen Geldentwertung rechtfertigen. Ein Beispiel: In der Kanalstraße sollen die Gebühren um 150 % steigen, in Travemünde sogar um bis zu 166 %. Das ist in einer Zeit, in der viele Bürger bereits mit anderen Belastungen kämpfen, wie etwa höheren Krankenkassenbeiträgen, kaum vermittelbar.

Der Bürgermeister argumentiert, dass die Erhöhungen einen ‚Lenkungseffekt‘ erzielen sollen, indem sie das Verkehrsaufkommen reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen wie den ÖPNV fördern. Wir sehen darin jedoch eine zu enge Betrachtung der Parkraumversorgung in zentralen Lagen.

Im Hauptausschuss hat der Bürgermeister zudem betont, dass er die Gebühren ohne Zustimmung der Bürgerschaft anheben könne, da es sich um eine sogenannte ‚Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung‘ handele. Auf meine Nachfrage konnte jedoch keine konkrete Weisung zur Erhöhung der Gebühren vorgelegt werden.

Ich begrüße zwar, dass der Bürgermeister angekündigt hat, die Meinung der Bürgerschaft in seine Entscheidung einfließen zu lassen – auch wenn er sich rechtlich nicht dazu verpflichtet sieht. Diese Ankündigung erfordert jedoch, dass er die geplanten Gebührenerhöhungen zum 1. Januar aussetzt, bis die Bürgerschaft Ende Januar über das Thema beraten hat.

Die Parkgebühren haben direkte Auswirkungen auf die Attraktivität der Innenstadt und Travemündes. Gerade die Lübecker Innenstadt leidet schon jetzt unter Kaufzurückhaltung und – außerhalb der Saison – unter Besuchermangel. Deshalb brauchen wir durchdachte Lösungen, keine pauschalen Erhöhungen ohne Berücksichtigung der Konsequenzen. Der richtige Ort für eine fundierte Diskussion ist die Bürgerschaft.“