DEHOGA: Sachverständigenanhörung im Tourismusausschuss

Am Mittwoch fand im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie statt. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges machte dabei noch einmal sehr deutlich, wie wichtig die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen 7 Prozent auf Speisen sind. Gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe der Gastronomie sind. „Über 85 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Es sind kleine Familienbetriebe“, so Hartges. Gerade sie leiden unter der aktuellen immensen Wettbewerbsverzerrung. Den Stimmen, die von der Mehrwertsteuersenkung vor allem große systemgastronomische Konzerne profitieren sehen, begegnete sie mit dem Fakt, dass diese einen großen Teil ihres Umsatzes ohnehin mit dem Außerhaus-Geschäft machen, für den schon jetzt nur sieben Prozent Mehrwertsteuer anfallen.

Sie wies zudem auf die enormen Kostensteigerungen hin, die die Branche verkraften muss. 2025 werde für die Branche das sechste Verlustjahr in Folge sein. „Es wird für viele Betriebe daher immer schwerer, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Zukunftsängste und Existenzsorgen nehmen zu.“ Die Insolvenzzahlen seien weit höher als in anderen Branchen. Dabei sind die Gaststätten die „öffentlichen Wohnzimmer“ und sozialen Begegnungsstätten der Gesellschaft.

Ohne sie funktioniert kein Tourismus. Und sie sind enorm wichtig für regionale Wirtschaftskreisläufe und damit für Regionen im ganzen Land. „Die einheitliche Besteuerung von 7 Prozent für Speisen ist die wichtigste Maßnahme für die Zukunftssicherung der gastronomischen Betriebe“, so ihre klare Botschaft an die Abgeordneten.

Neben einzelnen Kritikern der Maßnahme nahm auch Professor Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics – DICE) im Rahmen der Sitzung Stellung. Dieser begrüßte die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent ausdrücklich und wies ebenfalls auf die soziale Funktion der Gaststätten hin.