Lübeck: Haushalt 2026: Grüne planen sozial verträglichen Sparhaushalt

Mit einem kalkulierten Rekorddefizit von 162 Millionen Euro steht Lübeck vor finanziell schwierigen Zeiten. Angesichts dieser prekären Haushaltslage sind drastische Maßnahmen nötig. Der von der Verwaltung geplante soziale Kahlschlag ist jedoch brandgefährlich und falsch, zumal der Sparwille auf Verwaltungsseite ausbleibt.

Hierzu die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden der Lübecker GRÜNEN, Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth dazu: „Die Zeiten sind schwierig, die Finanzlage ist so schlecht wie noch nie. Dies ist nicht allein die Schuld der Stadt Lübeck. Vielen anderen Städten und Kommunen geht es ähnlich, jedoch sind die geplanten Defizite in vergleichbar großen Städten wie Kiel (104 Mio. Euro Defizit) oder Rostock (60 Mio. Euro Defizit) längst nicht so hoch wie bei uns.

Dies ist daher jetzt nicht die Zeit für politische Wünsche. Stattdessen geht es in diesem Haushalt um Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen. Dabei gilt es, die Belastungen fair zu verteilen. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf ist hierfür jedoch ungeeignet.

Diesem Haushaltsentwurf fehlt die soziale Balance. Die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich sind aus unserer Sicht zu umfangreich und einschneidend. Betroffen sind Frauenhäuser, Jugendarbeit, Senior*innenarbeit und viele weitere soziale Träger. Vieles davon würde den sozialen Kitt, der die Gesellschaft in unserer Stadt zusammenhält, empfindlich treffen.

Im Gegensatz dazu sind Einsparungen bei der Verwaltung selbst jedoch praktisch nicht vorhanden. Zum Vergleich: Die von Herrn Lindenau geforderten Kürzungen im sozialen Bereich entsprechen den Kosten von ca. 55 Personalstellen. In der Verwaltung soll jedoch keine einzige Stelle gestrichen werden, die Verwaltung will stattdessen mehr als 80 Stellen zusätzlich schaffen.

Diese Imbalance und Fokussierung der Einsparungen auf den sozialen Bereich ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden dieses Missverhältnis korrigieren. Auch bei der Verwaltung und bei der Personalausstattung werden wir einen nennenswerten Beitrag zur Defizitverringerung einfordern müssen und dafür die Last der Einsparungen im Sozialen spürbar verringern. Rostock und Kiel gehen bei der Konsolidierung ebenfalls so vor.

Dort ist man sich parteiübergreifend und mit der Verwaltung einig, eine schlankere und effizientere Stadtverwaltung anzustreben und hat Maßnahmen zur Reduzierung von Sachkosten und Personal entwickelt. Ähnliches halten wir in dieser Situation auch in Lübeck für erforderlich.

Nicht nachvollziehen können wir insbesondere, dass Herr Lindenau überhaupt erst im kommenden Jahr damit beginnen will, nach Einsparpotenzialen in der Verwaltung zu suchen (“Aufgabenkritik”), obwohl spätestens seit der Haushaltssperre 2024 klar sein musste, dass so etwas notwendig ist. Diese fehlenden Anstrengungen, in der Verwaltung die Effizienz zu steigern und die Ausgaben zu kürzen, wurden daher bereits im letzten Haushalt von uns und der Kommunalaufsicht sehr deutlich kritisiert und von dort mit empfindlichen Kürzungen der Investitionen sanktioniert.

Eine erneute Kürzung durch die Kommunalaufsicht wollen und können wir nicht riskieren, denn dadurch wird der im Haushaltsentwurf schon viel zu gering ausgestaltete finanzielle Spielraum für die Sanierung von Schulen noch weiter eingeschränkt.

Ohnehin sind die schon jetzt von der Verwaltung geplanten Kürzungen von Geldern für die längst überfällige Sanierung unserer Schulen nicht zu akzeptieren. Die Verschiebung dieser Maßnahmen auf unbestimmte Zeit sendet ein völlig falsches Signal, konterkariert jede Planungssicherheit und verunsichert Schüler, Lehrkräfte und Eltern gleichermaßen. Auch hier werden wir handeln und die von Herrn Lindenau vorgesehenen Kürzungen bei Schulsanierungen und -investitionen deutlich korrigieren, insbesondere auch, um ganz erhebliche Zuschüsse des Landes nicht verfallen zu lassen.

Gerade in finanziellen Krisenzeiten sind Weitsicht und Zusammenhalt gefragt. Destruktive Symbolpolitik fördert Spaltung, Politikverdrossenheit und öffnet radikalen Kräften Tür und Tor. Die Maßgabe für die kommenden Haushaltsverhandlungen muss nun sein, die Funktions- Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten, dabei aber gleichzeitig soziale Härten vermeiden, um Stadtgesellschaft und Demokratie nicht zu schädigen.“