Migrationspolitik im Ausland

In Schweden müssen öffentlich Bedienstete verdächtige Migranten künftig melden. Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Beschäftigte im öffentlichen Dienst Migranten mutmaßlich ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus an die Polizei melden müssen. Bei der Abstimmung am Montag votierte eine knappe Mehrheit von 174 zu 172 Stimmen für die umstrittene Vorlage. Danach müssen beispielsweise Beschäftigte von Steuerbehörden, Arbeits- und Sozialversicherungsämtern die Polizei informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Personen, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht über die für den Aufenthalt in Schweden erforderlichen Dokumente verfügen. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter wurden nach heftiger Kritik von der Meldepflicht ausgenommen.

Das Gesetz ist Teil der Bemühungen Schwedens, seine Migrationspolitik zu verschärfen. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson argumentiert, sie müsse weitere Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich nicht legal in Schweden aufhalten dürfen, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.

Die Regierung muss sich im September Neuwahlen stellen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article6a3047230611b9299a15684b/migrationspolitik-in-schweden-muessen-oeffentlich-bedienstete-verdaechtige-migranten-kuenftig-melden.html