Keine Entlastung beim Bürgergeld: Bundesregierung lehnt höhere Fahrtkostenpauschalen ab
Text und Symbolfoto Gemini KI generiert (c) (TBF) · Die seit über zwei Jahrzehnten unveränderten Fahrtkostenpauschalen im SGB II (Bürgergeld) bleiben vorerst auf dem alten Stand. Da die Pauschalen längst nicht mehr mit den realen Preisentwicklungen Schritt halten, müssen erwerbstätige Leistungsbeziehende notwendige Fahrtkosten zunehmend aus ihrem eigentlichen Existenzminimum finanzieren – ein Zustand, den Sozialverbände wie Tacheles als verfassungsrechtlich hoch problematisch und sozialpolitisch untragbar kritisieren.
Eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen) brachte nun Gewissheit über den Kurs der Bundesregierung: Eine Anpassung oder Erhöhung der Pauschalen ist nicht vorgesehen. Die Regierung verwies in ihrer Antwort lediglich darauf, dass höhere Kosten im Einzelfall geltend gemacht werden könnten.
Kritik am politischen Kurs: Druck statt sozialer Teilhabe
Die Absage an höhere Fahrtkosten wird von Kritikern als Teil einer bewussten politischen Linie gewertet. Statt Verbesserungen im System der Grundsicherung anzustreben, drohen den Betroffenen im SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weitere Einschnitte. Neben dem Einfrieren oder potenziellen Kürzen der Regelleistungen steht auch die Streichung des Kindersofortzuschlags im Raum.
Kritiker werfen der Politik vor, die soziokulturelle Teilhabe schrittweise abzubauen und die Leistungen auf das bloße Überleben zu reduzieren. Das primäre Ziel scheine nicht mehr die Qualifizierung oder nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu sein, sondern die Ausweitung von Sanktionen und Existenzdruck, um Betroffene in prekärste Beschäftigungsverhältnisse zu drängen.
Besonders harte Folgen für Alters- und Erwerbsgeminderte
Besonders bitter ist diese Entwicklung für Leistungsberechtigte im SGB XII. Hierbei handelt es sich überwiegend um ältere, kranke oder dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen, die oft jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das drohende Einfrieren oder Kürzen der Hilfen in diesem Bereich wird als sozialpolitische Kälte kritisiert, die Armut und gesundheitliche Verschlechterungen im Alter bewusst in Kauf nimmt.
Angesichts dieser weitreichenden Sparmaßnahmen im Sozialbereich formiert sich bereits Widerstand: Es wird zu Protesten gegen die Kürzungen aufgerufen, zudem sind bereits neue Regelsatzklagen gegen die für das Jahr 2027 angekündigten Regelleistungen in Planung.