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Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda – Massive Kritik von Menschenrechtlern

Symbolfoto: Gemini KI generiert (c) TBF · WIEN / BERLIN. Deutschland treibt gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden die Pläne für ein gemeinsames Abschiebezentrum („Return Hub“) in Ruanda voran. Bei Beratungen in Wien ging es darum, künftig abgelehnte Asylsuchende in den ostafrikanischen Staat abzuschieben, auch wenn sie keinerlei Bezug zu dem Land haben und nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Möglich macht dies die kürzlich verabschiedete EU-Rückführungsverordnung.

Scharfe Kritik an der Menschenrechtslage
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf. Laut der EU-Verordnung sind solche Abkommen nur mit Ländern zulässig, die internationale Menschenrechte und das Verbot der Kettenabschiebung (Non-Refoulement) achten. Organisationen wie Human Rights Watch, Freedom House und Reporter ohne Grenzen dokumentieren in Ruanda jedoch seit Jahren willkürliche Inhaftierungen, die Unterdrückung der Opposition sowie Folter. Zudem verweist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein darauf, dass die Bundesregierung erst im Oktober 2026 die entwicklungspolitischen Verhandlungen mit Ruanda wegen dessen Beteiligung am Konflikt im Ostkongo ausgesetzt hat.

Hohe Kosten und gescheitertes britisches Vorbild
Kritiker bemängeln zudem die finanziellen Prioritäten: Für 40 Abschiebeplätze nach Ruanda sollen 2027 rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, während gleichzeitig die gesetzlich verankerte Asylverfahrensberatung gekürzt werde. Als warnendes Beispiel gilt Großbritannien: Ein ähnliches Ruanda-Abkommen wurde dort 2023 vom Obersten Gerichtshof wegen menschenrechtlicher Risiken gestoppt und 2024 von der neuen Regierung endgültig aufgekündigt – nach Gesamtkosten von über 800 Millionen Euro.

Rechtliche Hürden bis Oktober 2027
Auch juristisch steht eine schnelle Umsetzung auf wackeligen Beinen:

• Freiwilligkeit bis 2027: Bis zum vollständigen Inkrafttreten der neuen EU-Regeln am 17. Oktober 2027 gilt weiterhin die alte Rückführungsrichtlinie, wonach eine Abschiebung in einen unbeteiligten Drittstaat nur mit freiwilliger Zustimmung der Betroffenen erlaubt ist.
• Zustimmung des Bundestags: Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erfordert ein solch grundrechtsrelevanter Vertrag mit Ruanda zudem ein Zustimmungsgesetz des Parlaments.