„500.000 Euro pro Mensch für Rechtsbruch mit Ansage“
Symbolfoto: Gemini KI generiert (c) TBF · LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH verurteilt Dobrindts Ruanda-Lager als moralischen Bankrott. Mit scharfer Empörung verurteilt die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein die in Wien vorgestellten Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Errichtung sogenannter „Return Hubs“ in Ruanda.Gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland will Dobrindt ab 2027 Schutzsuchende ohne Bleiberecht in das autoritär regierte Land bringen lassen – in einen Staat, zu dem diese Menschen keinerlei Bezug haben.
„Was der Innenminister hier als vermeintlich moderne Migrationssteuerung verkauft, ist nichts anderes als eine schamlose Kopie der gescheiterten und rechtswidrigen Ruanda-Pläne Großbritanniens. Der Oberste Gerichtshof in London hat dieses menschenverachtende Modell gestoppt, nachdem Hunderte Millionen Pfund verbrannt wurden. Dass die Bundesregierung diesen verfassungs- und völkerrechtswidrigen Irrweg nun reanimiert, um Menschenwürde outzusourcen, ist ein historischer Tabubruch“, erklärt Canan Canli, Co-Vorsitzende der LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH.
Die bekannt gewordenen Zahlen entlarven die gesamte Absurdität des Vorhabens: Im Bundeshaushalt 2027 sind für das deutsche Modellprojekt 20 Millionen Euro für gerade einmal 40 Plätze veranschlagt.
„Eine halbe Million Euro pro Platz aus Steuergeldern, um verzweifelte Menschen in ein Land auszufliegen, das seit 26 Jahren autoritär regiert wird und in dem Deutschland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung von Milizen im Kongo selbst die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren hat.
Das ist keine Politik, das ist teurer Zynismus auf dem Rücken Schutzsuchender“, kritisiert Co-Vorsitzender Durmis Özen. „In Ruanda drohen den Betroffenen nach übereinstimmenden Warnungen von Menschenrechtsorganisationen willkürliche Inhaftierung, Folter und die Weitergabe in unsichere Staaten. Wer Menschen wie Verschiebemasse behandelt, verrät die Grundwerte unserer Verfassung.“
Die LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH stellt sich damit ausdrücklich hinter den Widerstand von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr, Hakan Demir und Sebastian Fiedler, die bereits klargestellt haben, dass dieser Alleingang nicht mit der SPD abgestimmt ist. „Die unantastbare Würde des Menschen gilt universell und endet nicht an den Außengrenzen Europas.
Wir fordern die SPD-Spitze und die Bundestagsfraktion auf, diesen Koalitionsbruch sofort zu stoppen und keinen einzigen Cent für rechtsfreie Lager in Ostafrika freizugeben. Schleswig-Holstein steht für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und echte Integration – niemals für die Auslagerung unserer menschlichen Verantwortung“, schließen Canan Canli und Durmis Özen.
LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH verurteilt Dobrindts Ruanda-Lager als moralischen Bankrott. Mit scharfer Empörung verurteilt die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein die in Wien vorgestellten Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Errichtung sogenannter „Return Hubs“ in Ruanda.Gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland will Dobrindt ab 2027 Schutzsuchende ohne Bleiberecht in das autoritär regierte Land bringen lassen – in einen Staat, zu dem diese Menschen keinerlei Bezug haben.
„Was der Innenminister hier als vermeintlich moderne Migrationssteuerung verkauft, ist nichts anderes als eine schamlose Kopie der gescheiterten und rechtswidrigen Ruanda-Pläne Großbritanniens. Der Oberste Gerichtshof in London hat dieses menschenverachtende Modell gestoppt, nachdem Hunderte Millionen Pfund verbrannt wurden. Dass die Bundesregierung diesen verfassungs- und völkerrechtswidrigen Irrweg nun reanimiert, um Menschenwürde outzusourcen, ist ein historischer Tabubruch“, erklärt Canan Canli, Co-Vorsitzende der LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH.
Die bekannt gewordenen Zahlen entlarven die gesamte Absurdität des Vorhabens: Im Bundeshaushalt 2027 sind für das deutsche Modellprojekt 20 Millionen Euro für gerade einmal 40 Plätze veranschlagt.
„Eine halbe Million Euro pro Platz aus Steuergeldern, um verzweifelte Menschen in ein Land auszufliegen, das seit 26 Jahren autoritär regiert wird und in dem Deutschland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung von Milizen im Kongo selbst die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren hat.
Das ist keine Politik, das ist teurer Zynismus auf dem Rücken Schutzsuchender“, kritisiert Co-Vorsitzender Durmis Özen. „In Ruanda drohen den Betroffenen nach übereinstimmenden Warnungen von Menschenrechtsorganisationen willkürliche Inhaftierung, Folter und die Weitergabe in unsichere Staaten. Wer Menschen wie Verschiebemasse behandelt, verrät die Grundwerte unserer Verfassung.“
Die LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH stellt sich damit ausdrücklich hinter den Widerstand von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr, Hakan Demir und Sebastian Fiedler, die bereits klargestellt haben, dass dieser Alleingang nicht mit der SPD abgestimmt ist. „Die unantastbare Würde des Menschen gilt universell und endet nicht an den Außengrenzen Europas.
Wir fordern die SPD-Spitze und die Bundestagsfraktion auf, diesen Koalitionsbruch sofort zu stoppen und keinen einzigen Cent für rechtsfreie Lager in Ostafrika freizugeben. Schleswig-Holstein steht für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und echte Integration – niemals für die Auslagerung unserer menschlichen Verantwortung“, schließen Canan Canli und Durmis Özen.
