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Bundesrat billigt Notfallreform – Grüne in SH kritisieren Aus für Hybrid-DRGs und neue Praxis-Vorgaben

Symbolfoto: Gemini KI generiert (c) TBF · Während der Bundesrat die neue Notfallreform gebilligt hat, sieht Jasper Balke, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, darin ein zweischneidiges Ergebnis: Einem wichtigen Fortschritt bei der Notfallversorgung stehen aus seiner Sicht massive Rückschritte für ambulante Arzt- und Psychotherapiepraxen im selben Gesetzespaket gegenüber.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:
• Positives Signal für Notfallversorgung & Rettungsdienst: Balke begrüßt die Notfallreform sowie die per Protokollnotiz zugesicherte Finanzierung des Rettungsdienstes durch den Bund, für die sich auch Schleswig-Holstein eingesetzt hatte. Das Land sei durch die eigene Modernisierung des Rettungsdienstgesetzes (Beratung und Beschluss im kommenden Landtagsplenum) bereits gut aufgestellt. Zugleich kritisiert er, dass die Bundesregierung zu lange gewartet und die Rettungsdienstfinanzierung zuvor durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verunsichert habe.

• Rückschlag durch Abschaffung der Hybrid-DRGs: Im selben Gesetz (Omnibus-Verfahren) wurde beschlossen, die sogenannten Hybrid-DRGs (sektorengleiche Vergütung für ambulante OPs) bis zum 1. Januar 2028 wieder abzuschaffen. Balke warnt vor „verheerenden Folgen“ für Facharztpraxen, die viel Eigenkapital in ambulante OP-Kapazitäten investiert haben. Statt teure, unnötige Krankenhausaufenthalte abzubauen, bremse der Bund die Ambulantisierung aus und zerstöre das Vertrauen des medizinischen Personals.

• Kritik an verschärfter Terminmeldepflicht: Zudem kritisiert Balke, dass Praxen künftig strengeren Terminmeldepflichten unterliegen und mehr Bürokratie schultern müssen, obwohl ihnen durch Budgetierung und Leistungskürzungen (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) ohnehin weniger finanzielle Mittel für Termine zur Verfügung stünden.