Entsetzen und Trauer über die Kontinuität rechtsextremer Gewalt in Deutschland

Zu den Erkenntnissen der letzten Tage über rechtsextremen Terror in Deutschland sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:  Wir sind entsetzt und voller Trauer über die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Verbrechen von rechtsextremen Terrorgruppen. Rechte Gewalt in Deutschland ist kein Randphänomen. Besonders vor dem Hintergrund der Brandanschlagserie in den 90er Jahren, von der auch Schleswig-Holstein betroffen war, wird mit den neuen Erkenntnissen über rechtsextremen Terrorismus in Deutschland eine Kontinuität rassistischer Gewalt offensichtlich. Es ist beschämend, dass Menschen mit Migrationshintergrund Opfer von fanatischen Rechtsextremen werden konnten. Alle demokratischen Parteien müssen die Gefahr von Rechts endlich ernst nehmen und den Tatsachen ins Auge blicken.Umso trauriger, dass CDU und FDP in der vergangenen Ausschusssitzung dem Antrag auf eine schriftliche Anhörung zum Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ohne Grund abgelehnt haben.

Die Grüne Fraktion arbeitet derzeit an einem Landesberatungs- und Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Wir fordern alle im Landtag vertretenden Fraktionen auf, sich diesem Prozess zu öffnen und sich aktiv für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen.

Außerdem wird unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Landtagssitzung einreichen, der der Frage nachgeht, welche Konsequenzen die Politik in Schleswig-Holstein jetzt ziehen muss.