CDU und FDP blamieren sich bis auf die Knochen

Zum heutigen Sozialausschuss und zum Landesblindengeld sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die Kürzungen des Landesblindengeldes durch CDU und FDP sorgten heute für erneuten Ärger im Sozialausschuss des Landtages.Im Dezember 2010 hatten die Regierungsfraktionen das Landesblindengeld halbiert und im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag eine Initiative angekündigt, um die Altersblindheit als leistungsauslösenden Tatbestand in die Pflegeversicherung aufzunehmen. (17/1126 (neu).

Nach einem Jahr haben wir heute im Ausschuss nachgefragt: Die Landesregierung musste zugeben, dass sie nicht – wie in dem Antrag von CDU und FDP beschlossen – im Bundesrat tätig geworden ist. Der im Antrag gewählte Ausdruck „Altersblindheit“ sei nicht genau definiert und die Initiative habe auch keine Aussicht auf Erfolg, weil rechtliche Bedenken vorliegen würden. Statt dessen gab es die vage Ankündigung, dass „noch in dieser Legislatur“ auf Bundesebene der Pflegebegriff neu festgelegt würde und hierbei würde dann überprüft werden, inwiefern blinde Menschen einen finanziellen Nachteilsausgleich über die Pflegeversicherung erhalten könnten.

CDU und FDP haben sich mit diesem Antrag bis auf die Knochen blamiert. Die Nachfrage, ob und wann das Gespräch mit dem Landesblindenverein über den aktuellen Sachstand geführt worden sei, konnte die Landesregierung nicht beantworten.

Die Blinden in Schleswig-Holstein werden weiter vertröstet. Gute Politik für Menschen mit Behinderung sieht anders aus.