Strategie mit Lücken

Zur heutigen Vorstellung der Dänemark-Strategie der Landesregierung sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:  In der Strategie fehlen drei wesentliche Bereiche, die für die Kooperation mit Dänemark von Bedeutung sind.Erstens ist der Energiebereich vernachlässigt worden. Beim erforderlichen Netzausbau für Strom und Gas stehen wir vor großen Herausforderungen. Das wird gar nicht angegangen. Da Dänemark kein Erneuerbare-Energien-Gesetz hat, wird Mais von rund 25000 Hektar von Dänemark in schleswig-holsteinische Biogasanlagen importiert. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Entwicklung gemeinsamer Strategien und Systeme für Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden sollte.

Zweitens muss die Kooperation in Bezug auf Hafenstandorte intensiviert werden, dazu gehören auch Häfen zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Zusammenarbeit bringt beiden Seiten mehr Vorteile als Konkurrenz.

Drittens fehlt der Umweltbereich bei den Handlungsfeldern komplett – das muss dringend aufgegriffen werden.

In der gesamten Strategie wird ein zu großer Fokus auf Verkehrsinfrastrukturprojekte, besonders die Fehmarnbeltquerung gelegt. Dabei besteht die Gefahr, dass Regionen gegeneinander ausgespielt werden.