Rede von Björn Thoroe (DIE LINKE) zu Offshore-Aktivitäten

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die erste Reaktion auf den im Oktober bekannt gewordenen Vorschlag einer Verordnung zu Offshore- Öl und Gasaktivitäten war – wie bei vielen – eine positive.
Denn natürlich ist es absolut zu begrüßen, wenn durch die seit 2010 durchgeführten Studien, Konsultationen der Akteure und Risikoanalysen das Augenmerk der Politik auf allen Ebenen endlich verstärkt auf die möglichen erheblichen Risiken und Gefahren im Bereich der Offshore-Erdöl oder Erdgas Exploration und Förderung gelegt wird und endlich klar gestellt ist, dass die bisherigen Vorschriften, Regelungen und die Praxis keine ausreichende Sicherheit bieten. Darauf und über die großen Gefahren haben wir im Übrigen auch immer wieder vehement hingewiesen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass DIE LINKE in weiser Voraussicht auf Gefahren hinweist und Forderungen stellt, die dann mit einiger Verspätung auch auf anderen Ebenen oder in Parteien ankommen. Ich erinnere nur an die Stilllegung der Atomkraftwerke, an die Forderung nach einem Mindestlohn oder an Eurobonds. Aber zurück zum Thema: Uns ist allen klar, dass die Erdöl- und Erdgasexploration und -förderung im Meer eine große Bedeutung für uns alle hat und diese Bedeutung auch zukünftig eher steigen als geringer werden wird. Aber genau deswegen gilt es, dieser wachsenden Bedeutung – mag man sie nun befürworten oder auch nicht – etwas entgegenzusetzen.
Denn genau in dem Umfang muss auch der Schutz unserer Natur, unserer Gewässer und damit auch der Schutz der Bevölkerung, unserer Schutz, ansteigen. Der Unfall auf der Ölbohrplattform Deep Water Horizon und der Fast-Unfall auf einer Bohrinsel Gullfakes C in der Nordsee sind zu Recht als mahnende Beispiele auf der ersten Seite des Verordnungsvorschlages genannt. Die Zeiten, in denen rücksichtslos nach Wachstum gestrebt werden kann, sind vorbei. Die Zeiten, in denen von politischen Akteuren zugelassen wird, unsere Natur auszubeuten ohne an die Folgen zu denken sind auch vorbei. Die Zeiten, in denen einige wenige fast ungestraft Gefahren für unsere Welt und uns alle schaffen können, haben ein Ende. Dass diese Erkenntnis zumindest auf der EU Ebene angekommen ist, zeigt der heute in Rede stehende Vorschlag der EU Kommission deutlich. Wir haben uns ausführlich mit dem Vorschlag der EU Verordnung zur Sicherheit von Offshore Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas auseinandergesetzt.
Und auch die Anträge von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bearbeitet. Insbesondere der SPD Antrag enthält unterstützenswerte Aspekte. Allerdings halten ich und meine Fraktion es nicht für ausreichend, dieses Thema nur heute hier zu thematisieren. Dafür ist es zu wichtig. Ich würde das Thema deshalb gerne im Ausschuss behandelt sehen. Die allgemeinen Ziele der Verordnung, nämlich die Verringerung des Risikos eines schweren Unfalls in den Gewässern der Union und die Begrenzung der Folgen eines möglichen Unfalls sind absolut unterstützenswert. Und deshalb lassen Sie uns an den geeigneten Stellen diesen Vorschlag konkretisieren und verbessern! Unsere Natur wird es uns danken!“