FDP: Dringlichkeitsantrag zur Übernachtungssteuer unverständlicherweise abgelehnt

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die FDP Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Eilantrag zur Verschiebung der sogenannten „Bettensteuer“ auch von dem bürgerlichen Lager abgelehnt wurde. Überraschend hat nur die Fraktion der Grünen diesem zugestimmt.
Inhaltlich ging es um die Verschiebung der von rot-rot-grün beschlossenen Steuer. „Obwohl wir nach wie vor gegen die Einführung der Bettensteuer sind, wäre durch unseren Antrag zumindest die Chance auf eine vernünftige und halbwegs gesetzeskonforme Umsetzung der Satzung so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Zudem hätten die Betreiber der Übernachtungsbetriebe ausreichend Zeit, sich auf die organisatorischen Veränderungen einzustellen. Das die Preislisten und Werbungsunterlagen nun zumindest ergänzt werden müssen, ist noch der kleinere Teil in diesem Chaos. Auch hätten während des Jahres die rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können. So zeigt sich abermals die Kurzsichtigkeit und das Unvermögen von rot-rot-grün, Projekte und finanzpolitische Entscheidungen zum Wohle Lübecks nachhaltig zu treffen. Wirtschaftliche Entscheidungen und Handeln sollte mit den Betroffenen zusammen beschlossen werden, nicht gegen sie!