Lübeck Lupe

Wovor hat der Bürgermeister Angst?

Stabe_Henning
von Henning Stabe

Nachdem der Bürgermeister seinen Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst hat, und somit die Befragung der entsprechenden Mitarbeiter durch den Sonderausschuss „Gehweg Travemünde“ nur noch schriftlich über den Bürgermeister erfolgen kann, hat sich dieser aus seinem Urlaub an das Innenministerium gewandt mit der Bitte, die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens zu bestätigen. Obwohl der Sonderausschuss das Vorgehen des Bürgermeisters in seiner Sitzung am 29. März einstimmig missbilligt hatte, wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme von den Ausschussmitgliedern angezweifelt… Wozu denn also diese Anfrage an den Innenminister? Wenn es im Zusammenhang mit dem Verkauf und der begonnenen Entwidmung dieses Weges in der Verwaltung kein objektiv vorwerfbares Verhalten gegeben hat, sollte der Bürgermeister ein vitales Interesse daran haben, dieses durch die persönlichen Aussagen der hieran beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung bestätigen zu lassen. Bei den infrage stehenden Mitarbeitern handelt es sich vorwiegend um Personen, die es gewohnt sind, sowohl in Fachausschüssen als auch in der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Der unterschwellig vom Bürgermeister erhobene Vorwurf, dass es dem Sonderausschuss an der nötigen Sensibilität bei der Befragung der Mitarbeiter mangeln könnte, kann nur auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden. Wovor hat der Bürgermeister also Angst, dass er versucht, mit formaljuristischen Argumenten die Arbeit des Sonderausschusses unnötig in die Länge zu ziehen.