Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf in Tondern: „Agrarpolitik ist zentraler Bereich des europäischen Einigungsprozesses“

TONDERN. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat bei der Eröffnung einer grenzüberschreitenden Konferenz zur Reform der EU-Agrarpolitik deren Rolle beim europäischen Einigungsprozess betont. Frau Rumpf unterstrich, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einer der wenigen Bereiche auf europäischer Ebene sei, der nahezu vollständig „vergemeinschaftet“ wurde. Trotz zwischenzeitlicher Probleme wie „Milchseen“ und „Getreidebergen“ sei die GAP eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte: „“Von Anfang an war die Agrarpolitik eines der wichtigsten europäischen Politikfelder. Sie ist heute Europas Antwort auf die globale Herausforderung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise““, so Frau Rumpf heute (13. Januar) in Tondern.

Europäische Agrarpolitik sei mehr als reine Fachpolitik, denn sie stehe im Schnittpunkt vielfältiger Interessen. Die Agrarpolitik der Zukunft müsse sich offensiv mit den Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft und den globalen Herausforderungen auseinandersetzen. Deshalb seien die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur GAP beiderseits der deutsch-dänischen Grenze auf großes Interesse gestoßen.
Landwirtschaftsministerin Rumpf sagte, sie unterstütze grundsätzlich die Vorschläge zum „Greening“, also einer stärkeren Verknüpfung von landwirtschaftlicher Tätigkeit, Landschaftspflege und Naturschutz. Das sei wesentlich, um den hohen finanziellen Aufwand weiter zu legitimieren und im EU-Haushalt abzusichern. Jedoch sei der Kommissionsvorschlag noch nicht ausgereift: So solle es schon angesichts der großen natürlichen und agrarstrukturellen Unterschiede zwischen Finnland und Sizilien nicht ausschließlich EU-einheitliche Auflagen beim „Greening“ geben, vielmehr brauchten die Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung als bisher vorgesehen, machte Juliane Rumpf deutlich. Die Betriebe benötigten ebenfalls ein gewisses Maß an Flexibilität und Auswahlmöglichkeiten, warnte sie vor zu starren Festlegungen.
Auch eine Trennung von Basis- und „Greening“-Prämie bei den Direktzahlungen lehnt die Ministerin ab. Eine Spaltung innerhalb der Landwirtschaft müsse hier unbedingt verhindert werden. Hingegen sei eine deutliche Trennung des „Greening“ von den schon existenten freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen erforderlich, da sonst eine Doppelförderung oder sogar eine Pflicht zur Mitfinanzierung aus den Länderhaushalten die Folge sei: „“Finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein würden in diesem Fall deutlich benachteiligt““, sagte Frau Rumpf.

Europa sei angesichts der Probleme in der Wirtschafts- und Währungskrise auf Erfolge angewiesen. Die EU-Agrarpolitik biete sich hier wegen ihres integrativen Charakters besonders an, betonte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin. Sie bekannte sich zu Europa und den positiven Auswirkungen der europäischen Integration und Kooperation insbesondere in der deutsch-dänischen Grenzregion: „“Wir haben hier einen Schatz und ein Erbe, das wir unbedingt bewahren und weiterentwickeln müssen““, so Juliane Rumpf.