Standort Freiwillige Feuerwehr Innenstadt – SPD bedauert voreilige Festlegung

Der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung Reinhold Hiller erklärt:

„Die SPD -Bürgerschaftsfraktion fordert seit langem eine Lösung für die zu Recht beklagten unzumutbaren Verhältnisse in der baulich völlig unzureichend untergebrachten Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt… Die SPD bedauert, dass sich die CDU-Mehrheitsfraktion ohne eine breite und Ergebnis offene Diskussion über Vor- und Nachteile der ins Auge gefassten Alternativen in der Bürgerschaft und der Fachausschüsse bereits auf einen Standort festgelegt und die bisherige Kooperation über Parteigrenzen hinweg aufgegeben hat.

Die SPD bevorzugt einen Neubau am bisherigen Standort Wallhalbinsel und bewertet den Standort „Kanalstraße“ als nicht unproblematisch. Zahlreiche altstadtnahe Parkplätze gehen bei einem Bau neben dem dortigen Recyclinghof verloren. Eine gefahrlose Ausfahrt auf eine viel befahrene Hauptstraße dürfte zudem weitere kostspielige verkehrssichernde Maßnahmen erfordern.

Bisher ist zudem nicht geklärt, ob und in welcher Höhe Ablösebeiträge, die in den Bau der Parkflächen geflossen sind, fällig werden und aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen.

Die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehren können sich auch zukünftig der Unterstützung der SPD-Bürgerschaftsfraktion gewiss sein.“