Bauliche Sanierung des UKSH – Land gibt Startschuss für ÖPP-Vergabe

„“Meilenstein für Krankenversorgung sowie Lehre und Forschung““

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) an den Standorten Kiel und Lübeck: Wie Wissenschaftsminister Jost de Jager am 29. Februar in Kiel mitteilte, hat die Landesregierung den Startschuss für die Einleitung eines Vergabeverfahrens an einen privaten Investor im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) gegeben. Das maximal vorgesehene Volumen des baulichen Masterplans an beiden Standorten umfasst 380 Millionen Euro als ÖPP-Projekt für die Gebäude der Krankenversorgung und 160 Millionen Euro in öffentlicher Finanzierung für Immobilien des Bereichs Forschung und Lehre.

Der Investor soll die Gebäude übernehmen, sanieren, für 25 Jahre betreiben und an das UKSH verpachten. „“Damit setzt die Landesregierung die bisher größte Zukunftsinvestition im Bereich Wissenschaft und medizinischer Versorgung in Gang – dabei bleibt das UKSH in öffentlicher Hand““, sagte de Jager. Er erinnerte daran, dass mit dem Startschuss für den so genannten Wettbewerblichen Dialog ein Beschluss des Kabinetts und eine Aufforderung des Landtags vom September 2011 erfüllt werde.

Teilnahmewettbewerb

Im ersten Schritt wird das UKSH in Zusammenarbeit mit der Landesregierung den Teilnahmewettbewerb EU-weit ausloben – mit einem Zuschlag an einen Investor sei Ende 2013 zu rechnen. Wie de Jager weiter sagte, soll sich das ÖPP-Modell von allein tragen, indem die Pacht-Entgelte an den Investor aus den Effizienz-Steigerungen der modernisierten UKSH-Immobilien finanziert werden. Dies könne allerdings nur gelingen, wenn zugleich die Rationalisierungsprozesse im Klinikum konsequent weitergeführt würden. Zu einer entsprechenden Empfehlung kommt auch das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, die im Auftrag des Wissenschaftsministeriums die Berechnungen des UKSH auf deren Plausibilität hin überprüft hatte. Das Vergabeverfahren bezeichnen die BDO-Experten als alternativlos.

Als gelungenes Praxisbeispiel bezeichnete de Jager in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Berliner Charité. Das Klinikum hatte nach einem Verlust von knapp 18 Millionen Euro im Jahr 2010 im vergangenen Jahr durch stringentes Management bereits einen Gewinn von über acht Millionen Euro ausgewiesen.
Investitionen ab 2014

Während die Sanierungs- und Baukosten für die Einrichtungen der Krankenversorgung vom privaten Investor getragen werden, übernimmt das Land unter finanzieller Beteiligung des UKSH die Finanzierung der 160 Millionen Euro für Lehr- und Forschungseinrichtungen. Dieser Betrag soll in einem Zeitraum von 2014 bis 2021 zur Hälfte aus dem Landeshaushalt und zu jeweils 40 Millionen Euro aus dem Zuschuss für Forschung und Lehre sowie dem UKSH erbracht werden. Die Investitionen sollen 2014 beginnen und zeitlich abgestimmt mit der Sanierung der Gebäude für Krankenversorgung laufen. Im ÖPP-Verfahren werden je Campus Neubauten in der Größe von 17.000 bis 18.000 Quadratmeter Nutzfläche zuzüglich 4000 bis 6000 Quadratmeter Umbau bestehender Gebäude sowie weitere Sanierungsmaßnahmen verhandelt und geplant werden.

„“Nach Jahrzehnten des Sanierungsstaus ist heute ein großer und richtungsweisender Schritt für die Krankenversorgung und die Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein getan worden““, sagte de Jager. Er erinnerte daran, dass die Schuldenbremse in der Verfassung das Land daran hindere, die Gesamtsumme von einer halben Milliarde Euro über die Landeskasse zu Schultern.
Wettbewerblicher Dialog

Das Vergabeverfahren für die Sanierung der Krankenversorgungsgebäude soll in der Form eines sogenannten Wettbewerblichen Dialogs durchgeführt werden. Dabei handelt es sich um ein von der EU eingeführtes Verfahren für komplexe und sehr große ÖPP-Projekte. Es bietet die Möglichkeit, während der Dialog-Phase flexibel die bestmögliche Lösung für das Gesamtprojekt zu finden. Nach den Worten von de Jager wird sich auch das Land an dem Vergabeverfahren mitsteuernd beteiligen. „“Es muss gesichert sein, dass die Kosten für Investitionen und Betrieb der Gebäude im geplanten Rahmen bleiben““, so de Jager. Er sei sehr zuversichtlich, dass das UKSH mit seinen rund 10.000 Beschäftigten diese Herausforderung bewältige und sich im Sinne exzellenter Krankenversorgung und der Lehre und Forschung wirtschaftlich nachhaltig saniere.