Uli Schippels zu Ausgleichsflächen
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Im Art. 14 des Grundgesetzes heißt es: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‘ Eine diesem Grundsatz folgende Regelung vermissen wir im Landesnaturschutzgesetz.
Dort heißt es: Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den besonderen Wert des privaten Eigentums und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Erreichung der in § 1 BNatSchG genannten Ziele.‘
Es müsste dort stehen: ‚Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt die besonderen Verpflichtung des privaten Eigentums die Ziele des Art 1 BNaSchG zu erreichen.‘
DIE LINKE will die Neuinanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für Verkehrswege, Siedlungen und Rohstoffabbau einschränken.
Fehmarnbelt-Querung, Elbvertiefung, alles sinnlos, zu teuer und auf Kosten der Natur! Wir müssen ganz genau hingucken, welche langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen zu erwarten sind.
Ganz entschieden wenden wir uns gegen einen Wachstumsfetischismus. Und, Was nützt den zukünftigen Generationen eigentlich ein schuldenfreies Land, das unbewohnbar ist?
DIE LINKE will die Akzeptanz für Kompensationsmaßnahmen durch eine sinnvolle Aufwertung der Landschaft erhöhen. Wir wollen also gerade nicht finanzielle Kompensationen, sondern reale ökologische Kompensation. Und wenn das den Villenbau am See verteuert, kann man nur sagen: umso besser!
DIE LINKE will die notorisch klammen Kommunen finanziell in die Lage versetzen potenzielle Kompensationsflächen über Flächenerwerb dauerhaft zu sichern. Das bedeutet die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um die entsprechend benötigten Summen. Kommunen, die ihre Brachflächen revitalisieren wollen, müssen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Gemeinden brauchen auch neue Reaktionsmöglichkeiten. Dazu zählen die Förderung des Flächenerwerbs und Vorkaufsrechte zur Flächenaufwertung. Das alles kostet Geld und dieses Geld ist reichlich da.
Uns unterscheidet, dass Sie es gut finden, wenn sich das Geld in den Händen von Privaten befindet. Wir finden es gut, wenn die öffentlichen Hände finanziell durchblutet sind.
Sie haben es allerdings schwer, weil sich die Einzelinteressen gar nicht mehr zum Wunder eines Gesamtwohles zusammenfinden. Sichtbar geworden ist in ihrer Politik die Rücksichtslosigkeit, mit der sie Privatinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen.“
