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„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Im Art. 14 des Grundgesetzes heißt es: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‘ Eine diesem Grundsatz folgende Regelung vermissen wir im Landesnaturschutzgesetz. Dort heißt es:
WeiterlesenUli Schippels: Ich hätte mich ja gefreut, wenn bei Ihnen tatsächlich ein Lernprozess in Gang gesetzt worden wäre, wenn Sie endlich zur Einsicht gekommen wären, dass es keine gute Idee ist, bei der Bildung zu kürzen, wenn Sie endlich zur Einsicht gelangt wären, dass die Klassen an unseren Schulen viel zu voll sind, wenn Sie endlich zur Einsicht gelangt wären, dass der Unterrichtsausfall an schleswig-holsteinischen Schulen nicht mehr zu akzeptieren ist.
Weiterlesen„Die Zinsen für Staatsanleihen südeuropäischer Euro-Länder steigen. Das ist ein sehr drängendes Problem, weil Europas Staaten in den nächsten zwölf Monaten fast zwei Billionen Euro für die Refinanzierung ihrer Schulden aufnehmen müssen.
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