Schleswig-Holsteins PIRATEN lehnen Abstimmungsverzicht ab

Die neu gewählte Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Abschluss eines sogenannten „Pairing-Abkommens“[1] abgelehnt. Noch vor der konstiutierenden Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages ist der SSW auf die PIRATEN zugegangen, um diese als „Pairing-Partner“ für die nächste Legislaturperiode zu gewinnen. Es entspricht bisher – nicht nur in Schleswig-Holstein – parlamentarischer Praxis, dass Oppositions- und Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung treffen, die die Regierungsmehrheit sicherstellt, auch wenn ein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen nicht an Abstimmungen des Landtages teilnehmen kann. Dies wird dadurch erreicht, dass in diesem Fall ein Abgeordneter der Opposition der Abstimmung fern bleibt. In der letzten Legislaturperiode in Schleswig-Holstein haben die CDU mit den Grünen und die FDP mit der SPD eine solche Vereinbarung getroffen.

Wir Piraten haben am 21.05.2012 darüber beraten und ein Gespräch mit der Basis geführt. Als Ergebnis haben wir dem SSW mitgeteilt, dass wir aus folgenden Gründen einer Pairing-Vereinbarung nicht zustimmen:

1. Wir PIRATEN betreiben keine Totalopposition. Wir stimmen sachorientiert ab, egal ob eine Initiative von der Opposition oder der Koalition ausgeht.
2. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer.
3. Wir sind nach Artikel 11 der Landesverfassung bei unseren Entscheidungen nur unserem Gewissen verpflichtet.

„Das Pairingsverfahren ist ein Instrument herkömmlicher Machtstrukturen“, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. „Wir haben das Votum unserer Wähler, eben diese Machtstrukturen aufzubrechen und nicht zu stabilisieren. Es handelt sich nicht um eine Entscheidung gegen den SSW, sondern machtpolitische Taktiererei widerspricht schlichtweg unserem Politikverständnis.“

„Nach unserer Vorstellung von Demokratie sollten sich parlamentarische Mehrheiten ohne Fraktionszwang aus der freien Überzeugung aller Volksvertreter bilden“, bekräftigt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Pairing-Abkommen zementieren die überkommenen Blockabstimmungen, die wir überwinden wollen. Wir sehen es als unseren Wählerauftrag an, auch zufällige Chancen wie die Verhinderung eines Koalitionsabgeordneten zu nutzen, um den Schleswig-Holsteinern zu dienen oder Schaden von ihnen abzuwenden.“

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Pairing-Vereinbarung