Heinold: Eurorettung braucht föderales Fairplay

KIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm (ESM) die Erwartung formuliert, dass sich Bund und Länder bei der Euro-Rettung zukünftig noch enger miteinander abstimmen: „“Gerade weil die Entscheidungen bei der Euro-Rettung eine große Tragweite für die öffentlichen Finanzen haben, brauchen wir bei diesen Entscheidungen föderales Fairplay. Die Bundesregierung darf die Länder nicht übergehen und muss die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Fiskalpakts zuverlässig einhalten. Darauf werden wir genau achten.““

Die Bundesrepublik Deutschland haftet im Rahmen des dauerhaften Hilfsfonds ESM für etwa 22 Milliarden Euro sowie für Garantien in Höhe von fast 170 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat am Vormittag unter strengen Auflagen den Weg für die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und am Fiskalpakt frei gemacht. Die Haftung wurde strikt auf die vereinbarten Summen beschränkt. Die obersten Verfassungsrichter wiesen zudem ausdrücklich darauf hin, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden müssen.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin begrüßt die Entscheidung: „“Damit wird die Hängepartie beendet. Bundespräsident Gauck kann unterschreiben. Ich bin erleichtert. Aber ich finde es auch bemerkenswert, wenn die Bundesregierung zum wiederholten Mal ins Stammbuch geschrieben bekommt, dass sie die weitreichenden Maßnahmen zur Euro-Rettung nicht am Parlament und an den Ländern vorbei durchsetzen kann. Ich hoffe, dass dieses Urteil zu einem Umdenken in Berlin führt. Wir sitzen alle in einem Boot. In Europa, aber auch in Deutschland. Es wäre also gut, wenn wir uns auf Augenhöhe über die Richtung verständigen und dann gemeinsam in die Riemen legen. Ich wünsche mir mehr Teamgeist und Verantwortung.““