Tariftreuegesetz bei der Vergabe von städtischen Aufträgen endlich anwenden

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der SPD Wolfgang Baasch erklären zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel, wie die Arbeitslosigkeit in Lübeck bekämpft werden soll:

„Die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel belegen nachdrücklich, dass die Mehrheitsfraktion nicht bereit ist, politische Verantwortung für die Stadt zu übernehmen… Die Lübecker CDU weigert sich beharrlich, endlich eigene Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Lübeck zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze zu machen. Wer die Hände untätig in den Schoß legt und nur immer auf andere zeigt, wird der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.

Die Aufforderung an Land und Bürgermeister für gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unseren Nachbarn in Mecklenburg – Vorpommern zu sorgen, ist nicht nachvollziehbar. Seit Monaten lehnt die CDU die Initiative der SPD-Bürgerschafsfraktion ab, das Tariftreuegesetz des Landes bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt und die städtischen Gesellschaften anzuwenden. Damit wird unnötig die Chance vertan, bessere Wettbewerbsbedingungen für das Lübecker Handwerk zu schaffen.

Die Lübecker CDU sollte der positiven Bewertung des SPD-Antrages durch die örtlichen Wirtschaftsverbände nacheifern und endlich ihren nur ideologisch begründeten Widerstand endlich aufgeben. Wir werden der Lübecker CDU die Gelegenheit geben, ihre Lernfähigkeit zu beweisen und eine entsprechende neue Initiative in der Bürgerschaft starten,“ so Reinhardt.

Wolfgang Baasch abschließend: „Auf Landesebene sind die politischen Voraussetzungen geschaffen worden. Mit dem Tariftreuegesetz ist den Städten und Gemeinden ein wirksames Instrument an die Hand gegeben worden, um die örtliche Wirtschaft deutlich zu stärken.“