SPD führt bei der festen Fehmarnbeltquerung alle hinters Licht Grüne düpiert, Wähler getäuscht

Dass Minister Meyer an Bundesverkehrsminister Ramsauer schreibt und seine volle Solidarität mit dem Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung bekundet, ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung nicht nur eine Affront gegen den Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), sondern vom Vorgehen her ein eindeutiger Bruch des Koalitionsvertrages. „Meyer düpiert die Grünen und täuscht die Wähler. Wenn die Grünen sich dies sang- und klanglos bieten lassen, versagen sie genau so wie die SPD mit ihrer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Segenswirkungen, die sie sich für Schleswig-Holstein mit der Querung erträumt“, so Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis. Jedem halbwegs Informierten sei doch wohl klar, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer, der angesichts bisher marginaler Verkehrsprognosen für die B 207 eine weitere Sundquerung noch vor Monaten rigoros ablehnte, jetzt nicht „Bäumchen-wechsle-dich“ spielen könne. Wenn doch, gäbe er sich und die Haltbarkeit politischer Aussagen der Lächerlichkeit preis. „Das wäre bei ihm zwar auch nichts Neues, trotzdem aber erstaunlich, wenn das Projekt einer erweiterten Fehmarnsundquerung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden würde.“

Völlig klar sei dann, dass mit den zusätzlichen rund 300 bis 500 Millionen Euro für den Ausbau der Sundquerung die Kosten für die Schienenhinterlandanbindung wie vom Aktionsbündnis schon vor Jahren vorhergesagt, auf weit über zwei Milliarden Euro klettern würden. Klar sei dann ebenso endgültig auch, dass Schleswig-Holstein weitere Begehrlichkeiten für über den Bund finanzierte Infrastruktur im nördlichsten Bundesland, wie einen Ausbau der B 5 oder A 20, völlig abschreiben kann. „Der Bund hat kein Geld für neue Infrastruktur und will zukünftig vornehmlich den Bestand erhalten. Wenn Schleswig-Holstein jetzt so viel Geld bekäme, ist auf lange Sicht Schluss mit neuen Infrastrukturprojekten. Wie blöd und kurzsichtig muss man eigentlich in der Landesregierung oder der IHK sein, auf ein Projekt zu setzen, welches für das Land keinen Mehrwert haben wird“, so Kerlen.

Minister Meyer gehöre nach Ansicht des Aktionsbündnisses von Ministerpräsident Albig zumindest zurück gepfiffen. „Meyer tut nichts Gutes für das Land, wenn er ohne Not fragwürdige Zusagen zum dänischen Tunnelprojekt macht, die weit über das Anerkennen des Staatsvertrages hinausgehen. Er verspielt die Chancen, das Vorhaben so kritisch zu begleiten, wie es von der Landes-SPD mit einem ‚Ja, aber…‘ den Wählern zugesagt wurde.“