EU-Ausschuss schreibt bei Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung von Lobby ab
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments hat in seiner Stellungnahme weite Passagen von Lobbyeingaben abgeschrieben, wie die Initiative »Europe vs. Facebook« aufdeckte [1]. Der Ausschuss hat in der Stellungnahme zur neuen Datenschutzgrundverordnung unter anderem Passagen aus Lobby-Eingaben von der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham), Amazon, ebay und dem Wirtschaftsverband Digital Europe im Wortlaut übernommen.Katharina Nocun, Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) nimmt hierzu wie folgt Stellung: »Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen direkten Zugriff der Wirtschaftslobby auf den Gesetzgebungsprozess zur Datenschutzreform aufs Schärfste. Die übernommenen Passagen untergraben die Intention der Datenschutzgrundverordnung, mehr Datenschutz für EU-Bürger zu schaffen. Es besteht ein massives Missverhältnis zwischen Berücksichtigung von Bürgerinteressen und der Bedienung von Wirtschaftsinteressen der Großunternehmen. Es ist tragisch, dass sich aufgrund der aufgedeckten Lobby-Bemühungen gerade der Ausschuss für Verbraucherschutz gegen die Interessen der Verbraucher positioniert hat.«
Aus Sicht der Piratenpartei zeigt dieser aufgedeckte Vorgang, dass auch auf Bundesebene schnellstmöglich Instrumente geschaffen werden müssen, um den legislativen Fußabdruck von Lobby-Bemühungen sichtbar zu machen.
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