Regierungschaos in Italien – wie lange reicht so noch der ESM?

Italien hatte die Wahl – so ist das in Demokratien. Und die Italiener haben klar gegen die EU, gegen die Sparpläne aus Brüssel, gegen ihren Goldman-Sachs-Sanierer Monti und ausdrücklich auch gegen das deutsche Diktat gewählt. Italien wird weder Sparmaßnahmen noch Reformen beschließen können. Die Euro-Retter zittern. Die Zinsen steigen. Der Bankeneigentümer-Rettungsschirm ESM wird bald nicht mehr reichen. Italien wird Geld brauchen. Viel Geld – und zwar vornehmlich unseres. Deswegen:Fordern Sie den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück und 9 weitere Abgeordnete mit einem Klick hier auf, Farbe zu bekennen: Werden sie im Bundestag einer weiteren Erhöhung unserer 190-Mrd.-Last zustimmen? Diese Frage ist mit der Italienwahl nun wieder sehr aktuell.

Seit langer Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ist noch etwas passiert: Es gibt einen ESM für NICHT-Euro-Staaten. Wir haften auch für Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Die EU-Kommission hat sich faktisch selbst ermächtigt, unser Geld in Nicht-Euro-Ländern zu verteilen und dafür zu Lasten der EU Schulden zu machen, was ausdrücklich verboten ist. Mehr dazu hier.