Rückkauf der Dong-Anteile an den Stadtwerken

GRÜNE: Wortmeldungen zur Rekommunalisierung der Stadtwerke hochgradig unseriös – Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Kommunalwahl in Lübeck, Thorsten Fürter, hat die jüngste Wortmeldung der FDP kritisiert, mit der die Partei eine Rekommunalisierung der Stadtwerke ablehnt. Thorsten Fürter: “Jede Wortmeldung zur Entscheidung über die Rekommunalisierung der Stadtwerke ist zum jetzigen Zeitpunkt hochgradig unseriös. Es liegt gegenwärtig noch gar kein Konzept für den möglichen Rückkauf der Dong-Anteile vor, das beurteilt werden könnte. Erst wenn der Aufsichtsrat der Stadtwerke ein Konzept für die Rekommunalisierung erstellt und beschlossen hat, können Senat und Bürgerschaft sich eine qualifizierte Meinung hierzu bilden.Für die GRÜNEN ist die Ausgangslage klar: Wir haben schon für die Rekommunalisierung der Stadtwerke gekämpft, als uns die anderen Parteien in Lübeck dafür noch belächelt haben. Auf der anderen Seite müssen wir das vorgelegte Modell natürlich auf mögliche Schwächen und Risiken genau überprüfen. Auch die Auswirkungen der Entscheidung auf den Einsatz der Stadtwerke für die Energiewende sind für uns ein wesentlicher Gesichtspunkt. Denn einen Rückkauf, der zwar gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht ist, kann sich die Stadt in ihrer aktuellen finanziellen Situation nicht erlauben.

Wir GRÜNE werden nach Vorlage des Konzepts die Sache beraten und entscheiden. Ich freue mich, dass der Vorstand für den 17. Mai 2013 eine Sondermitgliederversammlung angekündigt hat, auf der wir über diese wichtige Frage entscheiden wollen. Wir entscheiden vor der Wahl, aber – anders als die FDP – erst wenn wir die Fakten kennen.”