Tariftreuegesetz – Gut gemeint, schlecht gemacht

„Das Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht“, so Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. „Das Tariftreuegesetz macht es in Zukunft gerade für kleine und mittelständische Unternehmen noch schwieriger, öffentliche Aufträge zu erhalten als es im Moment schon ist“.Das Gesetz bringe zudem ein latentes Misstrauen gegenüber der Wirtschaft des Landes zum Ausdruck. Obwohl bereits seit 2009 Aufträge ohnehin nur an gesetzestreue
Unternehmen vergeben werden dürfen, werden sie verpflichtet, diese Selbstverständlichkeit schriftlich zu bestätigen.

So sollen Unternehmen in Zukunft beispielsweise nachweisen, dass sie Löhne, die in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind, auch wirklich zahlen.
Mit Sorge betrachtet die IHK Schleswig-Holstein außerdem, dass in Zukunft auch völlig unabhängig von der konkreten Auftragsvergabe, zusätzliche Anforderungen an Bieter
gestellt werden können.

„Das Vergaberecht darf nicht zur Verfolgung allgemeinpolitischer Zwecke missbraucht werden“, so Kühn weiter. Das Vergaberecht werde dadurch immer
undurchschaubarer. In der Folge würden kleine und mittlere Unternehmen davon abgeschreckt, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen. Die Folge seien weniger Wettbewerb
und damit höhere Kosten für die öffentliche Hand.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnte die IHK Schleswig-Holstein aber auch moderate Verbesserungen erreichen. Das betreffe zum Beispiel Vergaben unterhalb der
Schwelle von 15.000 Euro für die das Tariftreugesetz jetzt nur noch sehr eingeschränkt gilt.

Die Chance, das Vergabeverfahren insgesamt deutlich zu entschlacken, ist aber nicht genutzt worden.
IHK Schleswig-Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig- Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig- Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen.

Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.