Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten
Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse [1]. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien Kommunikation an Schaden zufügen würde.
Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die ›derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen‹. Es wird immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!«
Wolfgang Wieland hatte schon 2012 für Aufsehen gesorgt, als er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisierte [2]. Der Europäische Gerichtshof wird auf Ersuchen irischer und österreichischer Gerichte demnächst darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar und gültig ist. Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Richtlinie. Bis dahin soll die Bundesregierung, wie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen, bei der EU-Kommission eine Befreiung von der Richtlinie beantragen [3]. Eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller ihrer Verbindungsdaten lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen ab [4].
Quellen:
[1] Heise vom 11.06.2013: http://heise.de/-1886165
[2] Kommentar vom 10.06.2012: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/684/189/
[3] Handreichung des AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf
[4] Repräsentative Meinungsumfrage vom August 2012, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/702/55/lang,de/
