FREIE WÄHLER: Warnung vor ÖPP-Modell ernst nehmen
Der Landesrechnungshof warnt aktuell vor dem ÖPP-Modell beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H). Damit bestätigt der Rechnungshof die kritischen Stimmen, die bereits im vergangenen Jahr das Wort ergriffen und hinterfragten, ob es überhaupt einen Vorteil gegenüber der Finanzierung aus Landesmitteln gibt. FREIE WÄHLER, Grüne und der AStA der Universität Lübeck hatten daher unmittelbar vor der Landtagswahl 2012 erfolglos mehr Transparenz im Verfahren eingefordert.
„Nur weil Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gerade modern ist, muss die Politik nicht jede normale Sorgfalt und Vorsicht über Bord werfen. Das UK S-H ist ein für Lübecker und die Region sehr wichtiger Arbeitgeber und für die Gesundheitsversorgung essentiell. Halbausgegorene Experimente mit vermeintlichen Wunderwaffen der Haushaltskonsolidierung lehnen wir daher ab.“, wiederholt der stellvertretende FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende, Gregor Voht, seine im letzten Jahr geübte Kritik und fügt hinzu: „Im letzten Monat gab es zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion der Gewerkschaft ver.di, die uns darin bestätigt hat, dass die Öffentlichkeit zu wenige Kenntnis über die Pläne und ihre Auswirkungen hat. Sollten sich unserer Befürchtungen bewahrheiten, muss es in Lübeck ein breites Bündnis aus Politik und Gewerkschaften gegen das ÖPP-Modell geben.“
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Gregor Voht, stellv. Kreisvorsitzender, Tel.: 0451 400 79 35
Im Internet finden Sie die Freien Wählern unter: www.fwhl.de
