„Hartz IV“: Nicht aus der Verantwortung stehlen!

Thomas Schalies

Viele Monate begleitete der Projektbeirat Hartz IV die Umsetzung der komplizierten und mitunter kaum nachvollziehbaren gesetzlichen Vorgaben der rot-grünen Chaospolitik in der Hansestadt Lübeck. Der Projektbeirat setzt sich aus Vertretern der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, der Freien Wohlfahrtsverbände und engagierten Fachleuten der Verwaltung zusammen. Die Vertreter der Fraktionen – insbesondere die Rot-Grünen – waren anfangs aktiv dabei. Sie stellten Forderungen an die Politik, schimpften über ihren Bürgermeister Saxe wegen seiner Entscheidungen in Sachen GAB und tönten damit kräftig in den Medien. Obwohl jeder wissen sollte, dass in einer derartigen Arbeitsgruppe parteiliche Schaumschlägerei fehl am Platz ist, wurde sie betrieben… Von Sitzung zu Sitzung bröckelte die Zahl der Vertreter der Parteien. Bis am Schluss die FDP mit den Wohlfahrtverbänden und Fachleuten der Verwaltung allein am Tisch saß! Für die Vertreter von SPD,CDU und Grünen gab es wohl wichtigeres als die Umsetzung der Hartz IV-Vorgaben, die für sehr viele Menschen der Hansestadt Lübeck von lebensbestimmender Bedeutung sind. Die sang- und klanglose Einstellung der Mitarbeit im Projektbeirat Hartz IV ist für die FDP eine Nichtachtung der komplizierten und verantwortungsvollen Arbeit der Verwaltungen und der Wohlfahrtsträger. Dort wird im Moment mit Urlaubssperren, Überstunden und Wochenendarbeit mit Hochdruck daran gearbeitet, dass ab Januar 2005 Gelder an die Leistungsempfänger fliessen können. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die sich in Deckung befindlichen Politiker wieder mit tollen Reden auftauchen, wenn die Arbeit gemacht ist!