Polizei bedroht Medienvertreter in Frankfurt am Main: Erste Anzeichen eines neuen Polizeistaats?

Zu einem Polizeieinsatz bei einer Protestaktion gegen das NSA-Überwachungsprogramm PRISM vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main und dem harten Eingreifen der Beamten gegen Aktivisten und Pressevertreter nimmt Björn Niklas Semrau, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:»Ich bin erschüttert und es macht mir Angst. In Deutschland hindern Polizeibeamte friedliche Demonstranten an der Ausübung ihres grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechts. Sie erklären eine friedliche Protestaktion zu einer potentiellen Straftat und bedrohen Medienvertreter mit vorgehaltener Waffe. Ist diese Überreaktion die Klarheit und Konsequenz, die uns Frau Merkel und Herr Friedrich im Umgang mit dem NSA-Überwachungsskandal versprochen haben? Offensichtlich bekommen hier die ersten die Paranoia eines Polizei- und Überwachungsstaates zu spüren, der über Jahre klammheimlich und außerhalb jeder öffentlichen Wahrnehmung aufgebaut wurde. Und offensichtlich ist unsere Regierung weder willens noch in der Lage, unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Demokratie zu schützen und zu achten. Ich befürchte, dass solche Geschehnisse, wenn sie nicht offengelegt und bekannt gemacht werden, zu einem weiteren Abbau unserer verbrieften Rechte führen werden. Wir dürfen das als Bürger nicht zulassen.«