Förderung von INVIA – CDU verteilt ungedeckte Schecks

Der Sprecher des Arbeitskreises Jugend bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss Jan Lindenau erklärt:

„Die sozialdemokratischen Mitglieder im Jugendhilfeausschuss haben den ohne vorherige Diskussion im zuständigen Fachausschuss von der CDU in der Bürgerschaft durchgesetzten Beschluss zur Förderung der Arbeit des Vereines IN VIA mit Unverständnis zur Kenntnis genommen… Der Antrag verstößt angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Hansestadt gegen die haushaltspolitische Vernunft und widerspricht mit der Forderung nach Mehrausgaben in Höhen von mehreren Zehntausend Euro den von der CDU selbst durchgesetzten Haushaltsbegleitbeschlüssen.

Er zwingt den Bereich Jugend zu zusätzlichen Einsparungen und bedroht die Arbeit anderer Vereine und Verbände.

Wir erwarten von der CDU für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses konkrete Deckungsvorschläge, wie sie die aufgrund der erstmaligen Förderung eines neuen Trägers unvermeidlichen Mehrausgaben finanzieren und wo sie Einsparungen vornehmen will.

Wir werden in der nächsten Sitzung den Antrag stellen, dass zusätzlich erforderlich werdende Mittel nicht zu Lasten des Bereiches Jugend gehen.

Wir halten es für ein schlechtes Zeichen, dass die Lübecker CDU die Arbeit des Jugendhilfeausschusses und der dort vertretenen Vereine und Verbände offenbar so gering schätzt, dass von der Ausschussmehrheit als Anträge für die Bürgerschaft gerichtete Beschlüsse nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werden und vom Tisch gewischt werden.

Ebenso schlimm ist, wenn es der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Klaus Puschaddel nicht einmal für nötig befindet, einen Brief des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses zu beantworten“.