Heiner Rickers: Die SPD duckt sich hinter den Knick

Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers wertet die heutige (04. September 2013) Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Eickhoff-Weber und Redmann als den Versuch, die Verantwortung für die untaugliche und rechtswidrige „Knickverordnung“ allein dem Grünen Umweltminister in die Schuhe zu schieben:

„Kaum liegen die Klagen der Landwirte auf dem Tisch, duckt sich die SPD hinter den Knick. Dabei hat die SPD dem Grünen Minister Habeck in seiner Enteignungspolitik gegen die Landwirte seit Monaten den Rücken gestärkt“, so Rickers.

Die Probleme der neuen „Knickverordnung“ seien lange bekannt. Deshalb sei die heute von der SPD gelobte Einsetzung einer Arbeitsgruppe völlig überflüssig.

„Was ist das für eine Politik? Wollen SPD, Grüne und SSW mit dieser Verordnung im Feldversuch ernsthaft testen, wie stark unsere Landwirte maximal belastet werden können? Wenn die inhabergeführten Höfe wegen dieser Politik aufgeben, sind sie für uns alle für immer verloren“, stellte Rickers klar.

Die heutige Pressemitteilung sei deshalb der untaugliche Versuch einer Absetzbewegung, die der SPD niemand abnehmen werde.

„Fischer, Landwirte und Jäger haben zu Recht eine Notgemeinschaft gegen die Politik dieser Landesregierung gegründet. Diese Landesregierung besteht aus SPD, Grünen und SSW. Wenn die SPD nicht will, dass die Knickschutzverordnung einen Generalverdacht gegen die Landwirtschaft darstellt, dann muss sie Habeck stoppen“, forderte der CDU-Abgeordnete.

Die Feststellung, dass Knickschutz, – erhalt und – weiterentwicklung nur mit Landwirten und Grundeigentümern gehen, sei zutreffend.

„Aber diese Feststellung gehört nicht in die Pressemitteilung einer Regierungsfraktion, die im praktischen Regierungshandeln genau das Gegenteil mit verantwortet. Wenn die SPD für diese Aussage stehen würde, hätte der „Knickerlass“ nie in Kraft treten können“, so Rickers abschließend.