Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren

Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren bei der Anrechnung des Kindergeldes erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir begrüßen das Urteil als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle. Schade nur, dass so wichtige Entscheidungen für mehr Gleichberechtigung stets erst von den Gerichten getroffen werden müssen und die Politik hier eher den sturen Esel als den aktiven Gestalter abgibt.

Gleichzeitig sollte uns allen bewusst sein, dass Urteile wie diese nicht alle Probleme lösen, sondern im Gegenteil erst der Anfang sind. Menschen leben heutzutage in den unterschiedlichsten Lebensmodellen – zu zweit, zu dritt, zu vielen. Wir Piraten setzen uns deshalb für die Abschaffung der Ehe als privilegiertes Modell des Zusammenlebens und die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für alle ein. Orientiert am französischen PACS-Modell ist die eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem zivilen Solidarpakt vergleichbar. Er stellt alle Paare und Partnerschaften gleich und ermöglicht eine flexiblere Übertragung von Rechten. Weiterhin lässt er sich leichter und kostengünstiger wieder lösen und erlaubt eine Verlagerung
des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene. Wir dürfen Partnerschaften nicht mehr mit zweierlei Maß messen.«
Quellen:
[1] Urteil des Bundesfinanzhofes: http://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen