Justizministerin Spoorendonk weist GdP-Kritik an Geißelnahme zurück
KIEL. Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (26. Dezember) Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach der vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck zu-rückgewiesen: „Die vereitelte Geiselnahme in der JVA Lübeck am 24. Dezember 2014 ist nicht durch einen Personalmangel in der Anstalt verursacht worden. Der Personalausstattung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsvollzugsanstalten ist im Bundesvergleich im oberen Bereich. Schleswig-Holstein hatte zum 1. September 2013 ca. 70 Bedienstete auf 100 Gefangene, der Bundesdurchschnitt lag bei rund 55 Bediensteten pro 100 Gefangene. Auch bei der Beförderungssituation, was die Anerkennung für geleistete Arbeit beinhaltet, nimmt Schleswig-Holstein einen oberen Platz ein“, betonte die Ministerin. Sie zeigte sich erleichtert darüber, dass die Geiselnahme schnell beendet werden konnte und niemand verletzt wurde. „Zunächst einmal danke ich den Bediensteten in der JVA, dass sie schnell und umsichtig gehandelt haben und die Situation beenden konnten. Ich weiß, dass dieser Vorfall für die Bedienstete außerordentlich belastend ist. Die Gefährlichkeit eines Gefangenen kann nie hundertprozentig ausgeschlossen werden. Die Entscheidungen im Justizvollzug sind immer darauf ausgerichtet, das Restrisiko zu minimieren“, so Spoorendonk.
Die Ministerin wies zudem Kritik an einem angeblich zu liberalen Strafvollzug zurück: „Wir sind derzeit dabei, den Strafvollzug in Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor und wird diskutiert. Er greift auch zahlreiche Anregungen aus der Praxis auf und hat zum Ziel, die Resozialisierung von Gefangenen in die Gesellschaft zu erleichtern, um so neue Straftaten zu verhindern. Mitnichten ist mit diesem Ansatz aber weniger Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten verbunden. Die Sicherheit für die Bediensteten wie für die Bevölkerung bleibt unverändert“, betonte Spoorendonk.
Die Justizministerin erklärte weiter, dass sie die Interessen und Belange der JVA-Bediensteten sehr ernst nehme. „Gerade weil ich weiß, mit welchen Belastungen der Dienst in den Anstalten verbunden ist, haben wir ein sogenanntes Gesundheitsmanagement gestartet. Seit August dieses Jahres erfolgte in den Justizvollzugsanstalten Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Jugendanstalt Schleswig eine Erhebung bei allen Bediensteten durch die Ausgabe eines Rückmeldebogens. Die Fragen in den Erhebungsbögen beziehen sich auf die gesundheitliche Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der dienstlichen Aufgabenstellungen. Die Erhebung behandelt insbesondere die Motivation und Arbeitszufriedenheit“, sagte Spoorendonk. „Eine erste Teilauswertung hat ergeben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume einfordern. Die Führungsstruktur soll nach den Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so ausgestaltet werden, dass die Entscheidungen an der Stelle getroffen werden, an der die größte Sachkompetenz gegeben ist. Die Schlussberichte werden Anfang März 2015 vorgelegt und die Grundlage für weitere Maßnahmen im Personal- und Organisationsbereich bilden“, kündigte die Ministerin an.
