28 Blitzer in Lübeck allein zur Lärmreduzierung ?
Foto: TBF/Holger Kröger – Für Umweltsenator Bernd Möller (Grüne) sind Lärmschutzargumente der wesentliche Aspekt für das Ausstellen von Blitzern zur Verkehrsüberwachung. Gleichzeitig lehnt er Schilder ab, die auf die Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Nach Auffassung von Jochen Mauritz, dem sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, müsse sich der Senator dann den Vorwurf der „Abzocke“ gefallen lassen. „Nach meiner Ansicht muss der Sicherheitsaspekt an erster Stelle stehen. Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen sind an den Stellen angebracht, die als Unfallschwerpunkte durch überhöhte Geschwindigkeit auffallen.“Ginge es allein um die Lärmreduzierung, wäre laut Mauritz nichts gegen Warnhinweise einzuwenden. „Die Lübecker kennen die meisten Kontrollpunkte sowieso. Kurz vorher wird abgebremst, um dann wieder zu beschleunigen“, ist sich das Mitglied der CDU Bürgerschaftsfraktion sicher. Man hätte mit einem Hinweisschild einige Meter vor der dem fest installierten Blitzer daher denselben Effekt auf die Lärmbelastung. Nur die Einnahmen würden dann vermutlich geringer ausfallen.
Nach Möllers Plänen werden seit 2012 jedes Jahr sieben neue Blitzanlagen in der Hansestadt Lübeck allein zur Lärmreduzierung aufgestellt. In dem dazugehörigen Bericht heißt es lapidar, dass „die Geschwindigkeitsüberwachung nicht dazu dienen soll, Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zu erzielen“ aber „sie (die Maßnahme) entlastet voraussichtlich auf Dauer auch den Haushalt.“ Mauritz Kommentar dazu: „Wenn ich so etwas höre, kommt mir eher der Gedanke der „Abzocke“ als der Lärmvermeidung.“
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ursula Wind-Olson verwies in diesem Zusammenhang auf den Lärmaktionsplan der Hansestadt hin, in dem zahlreiche andere Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch Straßenverkehr zu reduzieren. Doch anstatt weitere Maßnahmen zu ergreifen, heiße es aus der Verwaltung lediglich: „Um dieser Aufgabe in erforderlichem Umfang gerecht zu werden, wären weitere finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich, die Lübeck allein derzeit aber nicht aufbringen kann.“ „Möller scheint das Aufstellen von Blitzern wichtiger zu sein, als ein ernsthafter Versuch den Lärm in Lübeck zu reduzieren und die Menschen zu entlasten“, so Wind-Olson.
