2,9 Mio. Sonderzahlung für HSH Nordbank-Vorsitzenden dem Parlament verschwiegen

Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erhält für seine Tätigkeit der letzten acht Monate Zahlungen in Höhe von insgesamt
2,9 Millionen Euro und damit deutlich mehr, als für Vorstände von Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, vorgesehen ist. Mit dieser nun bekannt gewordenen Entscheidung verstoßen Senat und Landesregierung gegen die Bestimmungen des SoFFin und gegen die von Hamburg und Schleswig-Holstein im Rahmen des Sanierungsprozesses festgelegten Vergütungsbegrenzungen, wonach eine Gehaltsdeckelung in Höhe von 500.000 Euro festgelegt hat. Aber nicht nur das: Bereits im Vorjahr, so der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, sei diese einmalige Ausgleichszahlung vereinbart worden.

Das ist eine kaum zu überbietende Missachtung der Bürgerschaft und des Kieler Landtags. Zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung muss der Senat schon über die 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung verhandelt haben. Das ist ein doppelter Rechtsbruch und verstößt gegen die Bestimmungen des SoFFin und gegen die von Hamburg und Schleswig-Holstein im Rahmen des Sanierungsprozesses festgelegten Vergütungsbegrenzungen.“ Diesen Rechtsbruch rechtfertigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Carstensen (CDU). Die Bonuszahlung ergebe sich aus dessen altem Vertrag: „Alle anderen Lösungen, auch eine Sonderkündigung des alten Vertrages, wären aus rechtlichen Gründen für die Bank teurer geworden.
Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die HSH-Nordbank und der Politik der dort Verantwortlichen mit neuen schlechten Nachrichten aufwartet. Am 9. Juli meldete der NDR, der Aufsichtsrat habe früh von dem umstrittenen Schnellankaufverfahren innerhalb der Landesbank gewusst. Das gehe aus einem vertraulichen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor, das dem NDR vorliegt. In dem Papier heißt es: „Dem Risikoausschuss des Aufsichtsrates wurde das Schnellankaufverfahren zur Kenntnis gegeben.“
Die fragwürdige Geschäftspraktik wurde im Jahr 2004 installiert. Manager der Bank konnten mithilfe des Eilverfahrens innerhalb weniger Tage hochkomplizierte Geschäfte abschließen, die üblicherweise über Monate hin geprüft werden. Die Folge waren Verluste in Milliardenhöhe für die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Laut Gutachten hat das Schnellankaufverfahren „in starkem Umfang zu den Verlusten der Jahre 2007 und 2008 beigetragen“. Zu diesem Zeitpunkt saß der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bis 2005 als damaliger Finanzminister des Landes im Risikoausschuss des Aufsichtsrates der HSH Nordbank. Dazu erklärt der Landessprecher der LINKEN, Björn Radke: „Nun wird sich neben den Verantwortlichen Freytag, Peiner und Wiegard auch Herr Stegner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen stellen müssen. Immer deutlicher schält sich heraus, dass ehemalige HSH-Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Aufsichtsrates ihre Vermögensfürsorgepflicht nicht wahrgenommen haben.“