Europa: Die Krise ist keine Entschuldigung!
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.»Trotz und gerade wegen der krisenhaften Entwicklungen verweigern wir uns entschieden Änderungen des institutionellen europäischen Rahmens, solange hierbei die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente an den Rand gedrängt wird«, erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
Die Piraten stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber, solange Kompetenzen klar definiert werden und bestehende demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
»Auch in der Krise gibt es keinen Freifahrtschein für die Exekutive«, so Schlömer.
