Ablehnung von Sanktionen gegen Syrien durch den UN-Sicherheitsrat: Kieler Flüchtlingsrat fordert Ende der politischen und wirtschaftlichen Kooperation auf Kosten von Flüchtlingen und sofortigen Abschiebestopp

Nach der Ablehnung von Sanktionen gegen Syrien durch den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch eskaliert die staatliche Gewalt gegen Oppositionelle ungehindert weiter.

Trotz der 400 Toten seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen, ermordet durch Panzer und Scharfschützen, hat bislang kein Bundesland einen Abschiebungsstopp für hier lebende Flüchtlinge aus Syrien verhängt. auch das sogenannte „Rückübernahmeabkommen“ wurde bislang von der Bundesregierung nicht ausgesetzt. Noch im Februar bemühte sich Verkehrsminister Ramsauer um syrische Aufträge für die deutsche Wirtschaft und riet dazu, hiesige Ansprüche an Demokratie und Menschenrechte „nicht eins zu eins zu übertragen“. http://www.ftd.de/politik/international/:menschenrechte-ramsauer-umgarnt-syriens-diktator/60007474.html. Nicht nur angesichts der aktuellen Situation vor Ort ist eine solche Haltung ungeheuerlich.

„Die Bundesregierung muss das mit Syrien vereinbarte Rückübernahmeabkommen sofort aufkündigen,“ fordert Astrid Willer, Mitarbeiterin im Flüchtlingsrat. „Eine derartige Kollaboration mit einem Unrechtsstaat, der nicht davor zurückschreckt auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schiessen ist nicht hinnehmbar.“ Schon vor Aufkommen der Proteste und der Eskalation staatlicher Gewalt fanden sich aus Deutschland Abgeschobene in syrischer Haft wieder. Was ihnen nun im Falle einer Abschiebung droht, ist nicht auszudenken.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Bemühungen des Landes um ein Einvernehmen mit anderen Bundesländern für einen Abschiebestopp auf Bundesebene. Zwischenzeitlich ist jedoch ein landeseigener Abschiebstopp dringend erforderlich, um die hier ansässigen Flüchtlinge nicht weiter der Angst vor Abschiebung und damit der offensichtlichen Gefahr für Leib und Leben auszusetzen.