GBA: Verhaftung von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung Karlsruhe
Karlsruhe (ots) – Am heutigen frühen Morgen (5. November 2024) hat die Bundesanwaltschaft die deutschen Staatsangehörigen Kurt H., Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörg S., Jörn S., und Norman T. in Vollzug von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie – im Fall von Jörg S. – in Zgorzelec (Polen). Derzeit werden ca. 20 Räumlichkeiten in Vollzug von richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen durchsucht. Diese Maßnahmen richten sich auch gegen sieben weitere Verdächtige. Weiters werden die Räumlichkeiten von nicht verdächtigen Personen, unter anderem in Wien und im Bezirk Krems-Land (Österreich), durchsucht.
Die festgenommenen Personen stehen im dringenden Verdacht der Beteiligung als Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB); wobei Karl K. und Jörn S. teilweise als Minderjährige und Heranwachsende, Kevin M. und Norman T. als Heranwachsende gehandelt haben (§ 1 Abs. 1 und 2, § 3, § 105 Jugendgerichtsgesetz). Jörg S. steht im Verdacht, als Rädelsführer zu handeln (§ 129a Abs. 4 StGB).
In den Haftbefehlen werden im Wesentlichen die folgenden Vorwürfe erhoben: Die Beschuldigten gehören einer Organisation an, die spätestens im November 2020 gegründet wurde und auf den Namen „Sächsische Separatisten“ getauft wurde. Es handelt sich um eine militante Gruppe von 15 bis 20 Personen, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und teilweise apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist.
Ihre Mitglieder eint eine tiefgreifende Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Organisation ist der festen Überzeugung, dass Deutschland kurz vor dem „Zusammenbruch“ steht und dass Staat und Gesellschaft am „Tag X“, dessen Datum allerdings noch nicht feststeht, implodieren werden. Zu diesem Zeitpunkt will die Gruppe die Kontrolle über bestimmte Gebiete in Sachsen und möglicherweise in anderen ostdeutschen Bundesländern erlangen – und zwar mit Waffengewalt -, um staatliche und gesellschaftliche Strukturen nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten. Notfalls sollen unerwünschte Personengruppen durch ethnische Säuberungen aus dem Gebiet entfernt werden.
Zumindest Jörg S., Jörn S., Karl K. und Norman T. gelten als die Gründungsmitglieder der „Sächsischen Separatisten“. Spätestens im August 2022 traten Kurt H. und Hans-Georg P. bei. Im Jahr 2023 folgten Kevin R. und Kevin M.. Seit ihrer Gründung bereitete sich die Organisation kontinuierlich auf einen vermeintlich unvermeidlichen und gewaltsamen Regierungswechsel vor. Zu diesem Zweck absolvierten die Mitglieder – darunter alle festgenommenen Verdächtigen – wiederholt paramilitärische Trainings in Kampfausrüstung. Dementsprechend übten sie insbesondere den Krieg in der Stadt, den Umgang mit Schusswaffen, nächtliches Marschieren und Patrouillieren.
Außerdem beschaffte die Gruppe militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Kampfhelme, Gasmasken und kugelsichere Westen.
Die nicht verhafteten Verdächtigen sollen Mitglieder oder – in einem Fall – Unterstützer der terroristischen Vereinigung gewesen sein.
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung des sächsischen Landeskriminalamtes geführt. Mehr als 450 Sicherheits- und Ordnungskräfte des Bundeskriminalamtes sowie Spezialkräfte der Bundespolizei und des sächsischen Landeskriminalamtes sind im Einsatz. Die Operation in Österreich wird von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst geleitet, die in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego.
Zumindest Jörg S., Jörn S., Karl K. und Norman T. gelten als die Gründungsmitglieder der „Sächsischen Separatisten“. Spätestens im August 2022 traten Kurt H. und Hans-Georg P. bei. Im Jahr 2023 folgten Kevin R. und Kevin M.. Seit ihrer Gründung bereitete sich die Organisation kontinuierlich auf einen vermeintlich unvermeidlichen und gewaltsamen Regierungswechsel vor. Zu diesem Zweck absolvierten die Mitglieder – darunter alle festgenommenen Verdächtigen – wiederholt paramilitärische Trainings in Kampfausrüstung. Dementsprechend übten sie insbesondere den Krieg in der Stadt, den Umgang mit Schusswaffen, nächtliches Marschieren und Patrouillieren.
Außerdem beschaffte die Gruppe militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Kampfhelme, Gasmasken und kugelsichere Westen.
Die nicht verhafteten Verdächtigen sollen Mitglieder oder – in einem Fall – Unterstützer der terroristischen Vereinigung gewesen sein.
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung des sächsischen Landeskriminalamtes geführt. Mehr als 450 Sicherheits- und Ordnungskräfte des Bundeskriminalamtes sowie Spezialkräfte der Bundespolizei und des sächsischen Landeskriminalamtes sind im Einsatz. Die Operation in Österreich wird von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst geleitet, die in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego begleitet.
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